Angela Merkel, Lothar de Maizière, Peer Steinbrück und Michael Glos treffen sich Montag im Kanzleramt mit der Führungsspitze des Opel-Konzerns, um über eventuelle Hilfen zu sprechen. Das Treffen hat noch gar nicht begonnen, da melden sich die Parteien zu Wort.
Grüne: Herauslösung von Opel aus GM-Konzern prüfen
Die hessische Grünen-Fraktion hat angeregt, die Liquiditätskrise bei Opel als Chance zur Herauslösung des Autoherstellers aus dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) zu nutzen. "Die Geschäftsstrategien von GM in den USA haben zu der jetzigen Krise geführt. GM hat vor allem auf große Sprit fressende Geländewagen gesetzt, die niemand mehr haben will", sagte der Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir am Sonntag.
"Es darf nicht sein, dass hessisches Steuergeld in den schwarzen Löchern von General Motors in Detroit verschwindet." Deshalb solle die geschäftsführende Landesregierung eine Herauslösung von Opel prüfen. Am Montag würden Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) und die Landtagsfraktionen über eine eventuelle Millionen-Bürgschaft für das Unternehmen sprechen
Westerwelle fordert Bedingungen für Opel-Staatshilfen
FDP-Chef Guido Westerwelle will Staatshilfe für den angeschlagenen Autobauer Opel an Bedingungen geknüpft sehen. Es sei in Ordnung, dass die Regierung eingreife, sagte Westerwelle am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Deutsche Steuergelder dürfen aber nicht bei der Opel-Konzernmutter General Motors in den USA landen. Das Unternehmen müsse zusichern, dass es keinen Kapitalabflüsse nach USA gebe.
Wulff warnt vor Subventionswettlauf
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) forderte, Bürgschaften für das Unternehmen an klare Bedingungen zu knüpfen. "Dabei sollte die Sicherung von Arbeitsplätzen, die langfristig wettbewerbsfähig sind, ebenso Vorrang haben wie die Voraussetzung, dass das Ausfallrisiko gering ist", sagte Wulff der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" (Montagausgabe) laut Vorabbericht.
Zugleich warnte der CDU-Politiker vor einem "Subventionswettlauf". Dieser Fehler sei bereits bei der Weltwirtschaftskrise 1929 gemacht worden. "Aber ich halte die Ausweitung von Bürgschaften für nötig, die es Unternehmen erleichtern, Kredite zu erhalten", fügte er hinzu.
Glos: Opel muss Sonderfall bleiben
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht mögliche Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel als Ausnahme an. "Der Fall Opel ist ein Sonderfall und muss auch als Sonderfall behandelt werden", sagte der CSU-Politiker am Sonntag in Frankfurt. "Meine Befürchtungen beziehen sich darauf, dass immer mehr Firmen, die Überkapazitäten haben, einen staatlichen Rettungsschirm suchen", fügte er hinzu. "Das würde uns in der Tat in Probleme bringen." Glos hat sich gegen ein breit angelegtes Rettungspaket für die gesamte Automobilbranche ausgesprochen.
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