Die Wirtschaftsweisen sehen Deutschland im kommenden Jahr in die Rezession gleiten und fordern daher umgehend milliardenschwere Investitionen der öffentlichen Haushalte. "Es müssen deutliche Impulse zu einer Stärkung der internen Wachstumskräfte und der Binnennachfrage gesetzt werden", heißt es im Jahresgutachten 2008/2009 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR).
Der Sachverständigenrat fordert in dem Gutachten mit dem Titel "Die Finanzkrise meistern – Wachstumskräfte stärken" öffentliche Milliardeninvestitionen vor allem in die Verkehrsinfrastruktur. Hierfür sei auch eine Finanzierung durch höhere Defizite vertretbar. Die öffentlichen Investitionen seien in den vergangenen Jahren wegen der Konsolidierung der öffentlichen Kassen so stark zurückgefahren worden, dass der Staat mittlerweile von seiner Substanz lebe.
Die bisher von der Bundesregierung diskutierten Maßnahmen zur Stützung der Konjunktur reichen den fünf Wirtschaftsweisen offenbar bei weitem nicht aus. Sie seien vielmehr "Ausdruck eines zum Teil industriepolitisch motivierten Aktionismus, der zumindest zu wachstumspolitisch verfehlten Entscheidungen führen könnte", warnten die Experten. Die zu beschließenden Maßnahmen sollten mindestens in einer Größenordnung von 0,5 bis 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zudem forderten die Forscher mehr Ausgaben im Bildungsbereich.
Das Wirtschaftswachstum sehen die Forscher 2009 bei 0,0 Prozent nach 1,7 Prozent in diesem und 2,5 Prozent im vergangenen Jahr. Die Arbeitslosigkeit werde 2009 wieder zunehmen. Die Quote werde im Jahresschnitt von 7,8 Prozent in diesem Jahr auf 7,9 Prozent steigen. Die Zahl der Arbeitslosen werde damit im Jahresdurchschnitt auf 3,30 Millionen nach 3,27 Millionen in diesem Jahr klettern. Die Inflationsrate sehen die Experten hingegen 2009 bei 2,1 Prozent nach 2,8 Prozent in diesem Jahr.
Das Wirtschaftsklima im Euroraum hat sich unterdessen zum fünften Mal in Folge verschlechtert und ist nach einer Umfrage des Ifo-Instituts auf den niedrigsten Stand seit 1993 gesunken. Vor allem die aktuelle Lage wurde im vierten Quartal sehr ungünstig eingeschätzt, erklärten die Münchner Wirtschaftsforscher. Aber auch die Erwartungen sind so schlecht wie nie seit der Wiedervereinigung. Der Gesamtindex zum Wirtschaftsklima im Euroraum lag bei 50,9 Punkten und damit über 40 Punkte niedriger als ein Jahr zuvor.
"Die Erwartungen für die nächsten sechs Monate bleiben nahezu unverändert pessimistisch", erklärte Ifo-Chef Hans-Werner Sinn. "Den Umfrageergebnissen zufolge wird sich der Abschwung im Euroraum weiter fortsetzen." Der Teilindex zu den Erwartungen sank im vierten Quartal um 1,5 Zähler auf 41,9 Punkte. Dass der Index nicht dramatisch abgestürzt sei, signalisiere immerhin, dass keine Beschleunigung des Abschwungs zu erwarten sei, sagte Ifo-Experte Gernot Nerb.
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