25.10.08

Finanzkrise

Regierung streitet über Rezepte gegen die Krise

Wirtschaftsministerium und Finanzministerium sind sich nach Informationen von Morgenpost Online nicht einig, mit welchen Mitteln die Politik gegen den drohenden Abschwung reagieren soll. Die eine Seite ist für Steuerkürzungen, die andere will ein Investitionsprogramm. Am 5. November wird entschieden.

Von J. Dams und G. Lachmann

Die Bundesregierung wird sich trotz der drohenden Rezession offenbar allenfalls auf punktuelle Hilfen für die deutsche Konjunktur einigen. Bundesfinanz- und Bundeswirtschaftsministerium streiten nach Informationen von Morgenpost Online über Art und Umfang der Hilfen. Das Wirtschaftsministerium unter Michael Glos (CSU) fordert zwar eine Senkung der Einkommensteuer für Anfang 2009 sowie die schnellere Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen von der Steuer. In einem Papier, das dieser Zeitung vorliegt, erläutert das Ministerium, wie die Maßnahmen rechtlich so umgesetzt werden könnten, dass die Steuerzahler sie bereits zum 1. Januar im Geldbeutel spüren. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnt Steuersenkungen aber strikt ab. Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) würde den Schwerpunkt lieber auf Investitionen setzen.

Das Finanzministerium ist der Meinung, dass Steuererleichterungen zu wenig für die Konjunktur bringen, dafür aber den Haushalt belasten. "Mit zehn Milliarden Euro an Steuersenkung bewegen Sie in einer Volkswirtschaft mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2,5 Billionen Euro nichts", hieß es in Regierungskreisen. Das gelte auch für andere Maßnahmen, die zuletzt diskutiert worden seien, etwa die steuerliche Förderung von Benzin sparenden Autos.

Diese Volkswirtschaft sei zu groß, um sie mit Rezepten aus den 80er-Jahren aus einer so schweren Krise zu befreien, wie sie Deutschland jetzt droht. Die Deutsche Bank prognostiziert mittlerweile für das kommende Jahr einen Rückgang der Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. In den Industrieländern insgesamt dürfte das Wachstum sogar auf den niedrigsten Stand seit der großen Weltwirtschaftskrise fallen.

Ihr gemeinsames, wenn auch eher kleines Konjunkturpaket will die Regierung am 5. November verabschieden. Anfang dieser Woche werden Glos und Steinbrück ihre Vorschläge im Kabinett präsentieren. "Bis jetzt ist noch nichts entschieden", sagte ein Regierungssprecher dieser Zeitung. "Derzeit haben beide Ministerien den Auftrag, ein Menü zusammenzustellen, aus dem die Regierung dann die richtigen Maßnahmen auswählen kann." Einzig sicher scheint zu sein, dass die schwarz-rote Regierungskoalition der Wirtschaft Hilfen über die Förderbank KfW anbieten wird. Außerdem will sie über das Kreditinstitut die Programme zur Gebäudesanierung und zur Infrastrukturförderung erheblich aufstocken.

SPD-Chef Franz Müntefering verspricht sich davon wichtige Impulse zum Erhalt von Arbeitsplätzen: "Wir müssen dafür sorgen, dass so viel wie möglich Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden", sagte er. Die KfW-Programme nutzten anders als Steuersenkungen dem Handwerk, schafften Arbeitsplätze und seien gut für die Umwelt, so der SPD-Vorsitzende.

Angesichts der trüben Aussichten, schließt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt eine steigende Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr nicht aus. Er forderte im "Hamburger Abendblatt" neben Steuer- und Abgabensenkungen von der IG Metall Lohnzurückhaltung bei den Tarifverhandlungen. Schon jetzt haben Deutschlands Autokonzerne angekündigt, Stellen im großen Stil zu streichen. Die Gewerkschaft kritisierte Hundt für diese Aussagen: "Das ist pure Schwarzmalerei", sagte Sprecher Georgios Arwanitidis.

Für einen kurzfristigen Vorteil in den Tarifverhandlungen brächten die Arbeitgeber schlechte Stimmung in den Markt. "Irgendwann haben sie den Leuten so viel Angst eingeimpft, dass sie aufhören zu kaufen." Auf dem Asien-Europa-Treffen in Peking machte sich die Bundeskanzlerin zudem für eine zügige Reform des weltweiten Finanzsystems stark. Sie will, dass auf dem Weltfinanzgipfel im November in Washington dafür ein Arbeitsplan aufgestellt wird.