Der US-Senat hat Nachbesserungen am Rettungsplan für die Banken beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen für eine Verabschiedung des Pakets im US-Repräsentantenhaus geschaffen werden. Bereits an diesem Mittwochabend will der Senat die Maßnahmen zur Rettung der angeschlagenen US-Banken beschließen. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte bis zum 4. Oktober folgen.
Die Fraktionschefs von Demokraten und Republikanern im Senat, Harry Reid und Mitch McConnell, verständigten sich auf mehrere Ergänzungen des Rettungsplans. Mit dem Plan will der Staat den Banken wertlos gewordene Hypothekenpapiere bis zum Wert von 700 Milliarden Dollar abkaufen – und die Geldhäuser so vor Pleiten retten.
Die beiden Senatsführer vereinbarten zusätzliche Steuererleichterungen für Unternehmen und 20 Millionen Haushalte der Mittelschicht. Die vereinbarten Steuerkürzungen bedeuten allerdings eine weitere Belastung für den Haushalt in Höhe von 112 Milliarden Dollar für fünf Jahre. Außerdem soll nach dem Willen des Senats das gesetzliche Limit für die Einlagensicherung der Banken von bisher 100.000 auf 250.000 Dollar je Konto angehoben werden.
Die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain sowie der demokratische Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden unterbrachen wegen der Finanzkrise abermals ihren Wahlkampf, um in Washington an der Abstimmung im Senat teilzunehmen. Die erwartete Unterstützung der Kandidaten macht es auch für das Repräsentantenhaus schwieriger, an seiner Ablehnung des Pakets festzuhalten.
Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, äußerte sich allerdings zunächst zurückhaltend zum Vorstoß im Senat, schrieb aber mit Senator Reid (beide Demokraten) zusammen einen Brief an US-Präsident George W. Bush. "Wenn alle zusammenarbeiten, dann sind wir zuversichtlich, dass wir ein verantwortungsbewusstes Gesetz in naher Zukunft verabschieden können", hieß es in dem Schreiben. Republikaner und Demokraten müssten ihre Anstrengungen fortsetzen, um das Finanzsystem zu stabilisieren und die Steuerzahler zu schützen.
Auch Präsident Bush trat erneut für eine Verabschiedung des Rettungsplans ein. Er sprach mit McCain und Obama und erklärt anschließend: "Der Kongress muss handeln." An der Wall Street hatte sich die Lage nach dem Kurssturz am 29. September wieder entspannt. Am Tag danach schloss der Dow-Jones-Index schloss mit einem Plus von 485 Punkten oder 4,7 Prozent und machte damit zwei Drittel der Verluste wieder wett, als das Börsenbarometer 778 Punkte verloren hatte.
Sollte auch der geänderte Rettungsplan erneut im Kongress durchfallen, befürchtet der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Otto Bernhardt, weitere Bank-Schieflagen auch in Deutschland. "Ohne das US-Rettungspaket könnten noch mehr deutsche Banken Probleme bekommen - so wie die Hypo Real", sagte Bernhardt der "Bild"-Zeitung.
Bernhardt begründete seine Einschätzung unter anderem mit dem erheblichen Vertrauensverlust innerhalb der Bankenbranche. Der Finanzexperte wies zugleich aber darauf hin, dass die Einlagen von Privatpersonen bei einem Bankenzusammenbruch in Deutschland nicht gefährdet seien.
Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, mahnte ebenfalls eine Verabschiedung des US-Rettungspakets an. Der US-Kongress sollte dem Gesetz auch zum Wohl des weltweiten Finanzsystems zustimmen, sagte der Präsident EZB Finanzsender Bloomberg-TV.
Zuletzt hatten auch andere Zentralbanker und Spitzenpolitiker weltweit die dringende Verabschiedung der Hilfsmaßnahmen gefordert. Das russische Finanzministerium betonte, die USA trügen Verantwortung für andere Länder. Das US-Repräsentantenhaus hatte das 700 Milliarden Dollar schwere Paket zunächst überraschend abgelehnt.
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