Der Verkauf der Bundesdruckerei ist praktisch perfekt. Nach Informationen von Morgenpost Online aus Verhandlungskreisen steigt die Bundesregierung mit einer Minderheitsbeteiligung wieder bei dem Unternehmen ein. Hauptgesellschafter wird das Münchener Banknoten- und Dokumentendruck-Unternehmen Giesecke & Devrient (G&D).
G&D soll 74,9 Prozent der Anteile übernehmen, der Bund den Rest. Vertreter des Bundesinnenministeriums hatten den Innenausschuss des Bundestags am Dienstag darüber informiert, dass sich die Bundesregierung und die beteiligten Unternehmen "grundsätzlich geeinigt" hätten.
Nun könnte sich bereits kommende Woche der Haushaltsausschuss mit dem Thema befassen. Ohne grünes Licht dieses Gremiums ist eine erneute Beteiligung des Bundes nicht möglich. Im Jahr 2000 hatte die Regierung die Bundesdruckerei privatisiert und für umgerechnet eine Mrd. Euro an den Finanzinvestor Apax verkauft. Der Preis wurde nie voll bezahlt, bis heute steht daher der derzeitige Gesellschafter der Bundesdruckerei, die Authentos Gruppe, beim Bund mit 250 Mio. Euro in der Kreide.
Die Bundesdruckerei sowie G&D wollten zu den Vorgängen nicht Stellung nehmen. Nach Informationen der WELT hat Giesecke & Devrient aber bereits vor über einem Jahr die Investmentbank Goldman Sachs damit beauftragt, die Beratung bei einem eventuellen Verkaufsprozess der Bundesdruckerei zu übernehmen.
G&D versucht seit Jahren, den Berliner Konkurrenten zu schlucken. Die Münchener hatten schon bei der Privatisierung im Jahr 2000 mitgeboten, waren dann über nicht bereit, Apax zu überbieten. Nach dem Ausstieg von Apax, die der Bundesdruckerei den Kaufpreis aufbürdete und das damals gesunde Unternehmen auf diese Weise beinahe in die Insolvenz trieb, hatte G&D-Chef Karsten Ottenberg 2005 erneut erklärt: "Ein Übernahme wäre von den Märkten und der Technologie her nicht uninteressant."
Tatsächlich würde sich das Geschäft der beiden Spezialdrucker optimal ergänzen: Die Münchener sind stärker im Banknotendruck, die Berliner dafür in der Ausweisherstellung. Die Bundesdruckerei stellt unter anderem den neuen, elektronischen Reisepass her. Vor allem Dank dieses Auftrags konnte sich das angeschlagene Unternehmen sanieren. Nach WELT-Informationen macht G&D die Höhe des Kaufpreises maßgeblich davon abhängig, ob die Regierung der Bundesdruckerei auch den Auftrag zur Herstellung der elektronischen Personalausweise erteilt.
Mit der Festlegung auf G&D gehen ausländische Interessenten wie der niederländische Chipkartenhersteller Gemalto leer aus. Doch in den Parteien und Ministerien setzte man aus Sicherheitsgründen auf eine "deutsche Lösung". "Die Herstellung unserer Ausweise muss in deutschen Händen bleiben, da ist sich die Koalition einig", sagt CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl.
Die FDP kritisiert dagegen den Wiedereinstieg des Bundes: "Das ist das Eingeständnis eines teueren Fehlers. Ein roter Finanzminister attestiert so seinem roten Vorgänger Hans Eichel die Unsinnigkeit des damaligen Verkaufs an Apax", sagt der haushaltspolitische Sprecher, Jürgen Koppelin.
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