Forscher fordert Benzin-Gutscheine für Arme

Der Wirtschaftsforscher Gustav Horn fordert angesichts steigender Preise für Diesel und Benzin an deutschen Tankstellen Sprit-Gutscheine für Arme. "Man sollte die Gutscheine an Hartz-IV-Bezieher geben", sagte Horn zu Morgenpost Online. Auch wer wegen eines schlecht bezahlten Jobs zusätzlich Arbeitslosengeld II bekommt, soll einen – geringer subventionierten – Tank-Gutschein erhalten, wie der wissenschaftliche Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung anregt.

In Deutschland bekommen rund 5,1 Millionen Menschen Arbeitslosengeld II, bis zu 347 Euro pro Person. Darunter sind etwa 1,3 Millionen Menschen, die trotz eines Vollzeit- oder Teilzeitjobs mit dem Geld vom Staat ihr Einkommen "aufstocken", wie es im Jargon der Arbeitsagenturen heißt. Würde Horns Modell verwirklicht, kämen daher auf den Staat Zahlungen in dreistelliger Millionenhöhe für Hartz-IV-Autofahrer zu.

Die Agenturen sollen dem Professor zufolge die Gutscheine verteilen. "Die Gültigkeit sollte auf ein Jahr beschränkt sein", sagte Horn. Der Professor sprach sich dafür aus, den Wert der Gutscheine zu begrenzen: Als Grundlage für die Berechnung dient demnach die durchschnittliche Verteuerung für Benzin und Diesel in diesem Jahr – verglichen mit 2007.

SPD lehnt den Vorschlag ab

Im Ressort von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), der für die Hartz-Regeln zuständig ist, wollte niemand diese Idee kommentieren. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, dass in der Regierung unter anderem darüber nachgedacht werde, in kürzeren Verbrauchsstichproben zu veranlassen. Diese Stichproben, bei denen auch der Spritpreis berücksichtigt wird, dienen dazu, um die Höhe der Regelsätze für Arbeitslose neu zu berechnen. "Das ist jedoch noch nicht durch", sagte die Sprecherin.

Auch die SPD-Fraktion lehnt den Vorschlag in dieser Form ab. "Die gute Absicht dahinter ist zwar erkennbar, aber der hohe Spritpreis betrifft nicht nur Hartz-IV-Empfänger, sondern alle Pendler", sagte die Sozialpolitikerin Angelika Krüger-Leißner zu Morgenpost Online. Für Hartz-IV-Empfänger dürfe es hier keine Sonderregelung geben. "Wir haben uns für pauschale Regelsätze entschieden und müssen dabei bleiben", sagte die Bundestagsabgeordnete. Der richtige Weg sei eine schnellere Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und eine die angepasste Pendlerpauschale. Horns Vorschlag sei nur einer von vielen, der in die Debatte einfließe.

Laut einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln fuhren allein 60 Prozent der Berufspendler im vergangenen Jahr täglich 10,8 Kilometer hin und zurück zum Arbeitsplatz. Im Jahr macht das 2376 Kilometer. So viel kostete diese Fahrleistung schon im vergangenen Jahr für Auto-Pendler: Bei einem angenommenen Verbrauch von 7,7 Litern auf 100 km und bei einem übers Jahr gerechneten Preis von 1,232 Euro je Liter Super lagen die reinen Benzinkosten im vergangenen Jahr bei 225 Euro. Bei Diesel-Fahrern (1,081 Euro) waren es knapp 200 Euro.

Doch inzwischen ist Sprit deutlich teurer geworden. Der führende Mineralölkonzern Aral gibt den mittleren Preis für Super seit Jahresanfang mit 1,419 Euro an, für Diesel mit 1,339 Euro – Tendenz steigend. Aufs ganze Jahr gerechnet steigen die Benzinkosten der Kurzstrecken-Pendler daher um 35 Euro bei Super und um 47 Euro für Diesel. Das IW hat für die restlichen 40 Prozent der Pendler, die ihren Heimatort für die Fahrt zur Arbeit verlassen müssen, sogar eine durchschnittliche Fahrleistung von 50,8 km am Tag ermittelt. Sie würden 2008 rund 160 Euro für Super und 220 Euro für Diesel draufzahlen.

Das Autofahren kostet die meisten Menschen noch mehr, da sie ihr Auto auch privat nutzen. Die Deutsche Automobil Treuhand (DAT) ermittelte für 2007 eine mittlere Fahrleistung von 15.120 km. Daher kann davon ausgegangen werden, dass viele Autofahrer in diesem Jahr 200 bis 300 Euro mehr für die Tankfüllungen ausgeben. Trotz der Mehrkosten spricht sich Wirtschaftsforscher Horn gegen Sprit-Gutscheine als Dauerhilfe aus. Er bezeichnet sein Modell als Übergangslösung – "bis sich der Preisanstieg beruhigt hat".

Ökonomen sind gegen Steuersenkung bei Sprit

Der Ökonom Horn sagte, dass parallel zu einer Subventionierung der Spritpreise sowohl Autofahrer als auch andere Energieverbraucher sparsamer mit Ölprodukten haushalten müssten. Der Staat soll laut Horn zusätzlich Investitionen in alternative Energien fördern. In diesem Zusammenhang sprach sich der Ökonom gegen Steuersenkungen auf Spritpreise aus. Anders als die von Automobilklubs wie dem ADAC geforderten Nachlässe bei der Besteuerung ließen die Gutscheine "Preissignale, die zum Energiesparen und zu Investitionen in Alternativen anregen, unverändert wirken", wie Horn betonte.

Nach dem Krisengipfel von Dschidda auf Einladung des Öl-Förderlandes Saudi-Arabien gehen die Prognosen über die künftige Ölpreisentwicklung auseinander. Während einige Experten ein Sinken auf etwa 100 Dollar pro Barrel (159 Liter) bis zum Jahresende voraussagten, erklärte der RWE-Manager Fritz Vahrenholt im Deutschlandfunk: Beim nächsten Aufschwung werde der Preis auf 250 Dollar steigen und der Benzinpreis in Deutschland dann 2,50 Euro pro Liter erreichen.

Der US-Ölpreis stieg zuletzt wieder leicht an. Ein Barrel (159 Liter) Leichtöl kostete im elektronischen Handel in Singapur am Dienstag zeitweise 136,90 US-Dollar. Der Preis für das für die Versorgung in Europa wichtige Nordseeöl der Sorte Brent kletterte um einen US-Cent und kostete an der Börse in London 135,92 Dollar. Die Bereitschaft arabischer Golfstaaten, mehr Öl zu fördern, konnte den Preisauftrieb bisher nicht stoppen.

Auch die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, fordert eine Energiewende in Deutschland. Zwar sei nicht ausgeschlossen, dass die Energiepreise vorübergehend wieder fallen, sagte Kemfert der "Passauer Neuen Presse". Klar sei aber auch, dass die Preise langfristig immer mehr steigen, "wenn wir es nicht schaffen, von Öl und Gas wegzukommen".

Eine Wiedereinführung der Pendlerpauschale zur Entlastung der Bürger lehnte Kemfert genau jedoch so ab wie eine Steuersenkung auf Benzin und Energie. "Bei der Steuersenkung tun sich zwei Probleme auf. Der Staat muss zusehen, wie er Einnahmeverluste an anderer Stelle ausgleicht", erklärte die Professorin. Und gerade bei den Benzinpreisen sei es so, dass die Gewinnspannen der Mineralölkonzerne in Deutschland im Vergleich zum europäischen Ausland niedrig seien. "Sie würden mit Sicherheit versuchen, diese Margen zu erhöhen. Am Ende zahlt der Verbraucher genau so viel."

Mitarbeit: Daniel Mandler