Spitzel-Affäre
Polizei-Verband will Telekom die Daten entziehen
Freitag, 22. August 2008 06:49Die Deutsche Telekom soll monatelang Telefondaten von Managern, Aufsichtsräten und Journalisten ausgespäht haben, nun hagelt es Kritik: Der frühere BDI-Chef Henkel spricht von "Stasi-Methoden", der Bund Deutscher Kriminalbeamter will der Telekom die Verbindungsdaten entziehen – und in die Hände des Staats überführen.
Vor dem Hintergrund der Bespitzelungen bei der Deutschen Telekom hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) gefordert, die Verbindungsdaten sämtlicher Telefonkunden in einer zentralen Datei unter Aufsicht des Datenschutz-Beauftragten zu speichern. „Die Telekom-Affäre ist eine Riesenchance für den Datenschutz, die wir nutzen müssen. Es ist doch offensichtlich, dass sensible Kundendaten bei privaten Unternehmen mehr als schlecht aufgehoben sind“, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Er forderte, sämtliche Verbindungsdaten in einem Sicherheits- Center unter
Aufsicht von Datenschützern zu hinterlegen. Darauf könnten dann sowohl
Unternehmen zu Abrechnungszwecken als auch der Staat zur Strafverfolgung
streng kontrolliert zugreifen. Technisch sei ein solches Verfahren nach
Ansicht von Experten kein Problem, sagte Jansen. „Die heutige Praxis einer
sechsmonatigen Speicherung direkt beim Telefonanbieter öffnet Missbrauch Tür
und Tor.“
Laut einem „Spiegel“-Bericht hat die Telekom mehr
als eineinhalb Jahre lang Telefon-Verbindungsdaten eigener Manager und
Aufsichtsräte auswerten lassen, um unliebsamen Kontakten zu
Wirtschaftsjournalisten auf die Spur zu kommen.
Ströbele für Aufnahme von Datenschutz ins Grundgesetz
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte, den Datenschutz ins Grundgesetz aufzunehmen. „Die Grünen werden bald eine Initiative für eine Verfassungsänderung vorstellen“, sagte Ströbele der „Passauer Neuen Presse“. Die Vorgänge bei der Telekom seien eine „fürchterliche Missachtung der Grundrechte der Betroffenen und der Pressefreiheit“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Unternehmen scheinen jedes Gefühl für Anstand und Verhältnismäßigkeit verloren zu haben.“ Es müsse dafür gesorgt werden, „dass der Datenschutz auch in der Wirtschaft ausreichend garantiert ist und Verstöße geahndet werden. Eine Maßnahme können wir sofort beschließen: Der Datenschutz gehört ins Grundgesetz.“
Der frühere BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel sprach in diesem Zusammenhang von Stasi-Methoden. Der „Thüringer Allgemeinen“ sagte er: „Ich finde diese Methoden, die offenbar bei der Telekom angewendet worden sind, genau so verwerflich und ekelhaft wie die Stasi-Methoden der DDR.“ Er glaube aber nicht, dass Bespitzelungen in der deutschen Wirtschaft häufiger seien als früher. „Sie kommen nur einfach häufiger raus“, sagte Henkel.dpa/AP/lw
Erschienen am 27.05.2008
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