Berlin ­

Atomausstieg: Wer zahlt die letzte Rechnung?

Vattenfall und andere Ernergiekonzerne haben Milliarden für den Rückbau zurückgestellt. Es gibt Zweifel, ob das reicht

Berlin ­.  Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vergangene Woche vor die Presse tritt, ist klar: Das Endspiel um die Zukunft der deutschen Energiekonzerne hat begonnen. Es wird die letzte, große Rechnung der Atomära. Gabriel ist an diesem Tag als Feuerlöscher gefragt – dabei hat er selbst gezündelt. Bei den deutschen Energieriesen jedenfalls brennt es. Meldungen machen die Runde, dass die Rückstellungen der Konzerne bei Weitem nicht ausreichen, um die Beseitigung der strahlenden Hinterlassenschaften der deutschen Atomindustrie zu bezahlen.

Bis 2022 gehen nach und nach alle Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz. Dann folgen, im Laufe mehrerer Jahrzehnte, Rückbau sowie Beseitigung und Lagerung des Mülls. Mit rund 38 Milliarden seien die Rücklagen dafür viel zu niedrig angesetzt, tatsächlich gebe es eine Finanzlücke von 30 Milliarden Euro, spekulierten Medien. An der Börse stürzten die Aktien von RWE und Eon, den beiden größten deutschen Versorgern, sofort steil ab, um bis zu 15 Prozent in der Spitze.

Gabriel beschwichtigt. Das Gutachten sei noch gar nicht fertig, nicht einmal einen Entwurf gebe es, kurz, es handele sich um "unverantwortliche Spekulationen". Für den Kurssturz gebe es überhaupt keinen Anlass. Das Problem an Gabriels Darstellung: Das Feuer hat er selbst gelegt, als er im März einen finanziellen Stresstest in Auftrag gab. Und irgendwo in seinem Ministerium muss es ein Leck geben, aus dem ein brisantes Extremszenario nach außen drang.

Wenigstens war Gabriels Einschreiten, dem hektische Telefonanrufe aus den Konzernzentralen der großen Versorger vorausgegangen sein sollen, bedingt erfolgreich. Die Kurse erholten sich wieder etwas. Doch spätestens seit voriger Woche ist klar: Die Diskussion darüber, ob die großen Stromkonzerne – Vattenfall in Berlin, Eon aus Düsseldorf, RWE aus Essen und EnBW in Karlsruhe – ihren Verpflichtungen überhaupt noch nachkommen können, ist in vollem Gange. Und sie hat erstmals gravierende Folgen für das Schicksal der Energieriesen.

Das Problem: Im Grunde sind die Rückstellungen nicht mehr als das Produkt einer komplizierten Rechnung der Konzernbuchhalter – mit vielen Variablen und einigen Faktoren, die von außen kaum überprüfbar sind. Zunächst einmal gilt der Grundsatz: Die vier Konzerne müssen voll für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Entsorgung des Atommülls zahlen. Bis zum Verschluss eines Endlagers, das aber erst noch gefunden werden muss, stehen sie in der Pflicht.

"Letztlich haften sie mit ihrem gesamten Vermögen", sagt Wolfgang Irrek, Professor der Hochschule Ruhr West und Koautor eines Gutachtens zu dem Thema. Es ist also nicht so, dass die Konzerne eine Art Sparbuch angelegt haben, auf dem zu wenig Geld liegt.

Stattdessen werden geschätzte Kosten für die Rückstellung in der Bilanz als Zahlungsverpflichtung geführt, ähnlich wie zum Beispiel Rücklagen für Betriebsrenten der Mitarbeiter. Letztlich ist es mit Schuldscheinen vergleichbar: Der "Kredit" kann im Augenblick für alle wirtschaftlichen Aktivitäten des Konzerns eingesetzt werden, ist aber am Tag X fällig, wenn die Rechnungen für den Rückbau bezahlt werden müssen.

Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob die Kosten nicht viel höher ausfallen könnten, als derzeit von den Konzernen berechnet. Diese verweisen zwar darauf, dass es um sauber geprüfte Annahmen geht. Doch daran wird gezweifelt. Das Forschungsinstitut Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) geht zum Beispiel davon aus, dass die mittlere Kostenschätzung für den Rückbau in etwa den veranschlagten Rücklagen entspricht und bei rund 1500 Euro pro Kilowattstunde Kraftwerksleistung liegt. "Der Rückbau ist allerdings mit erheblichen Risiken verbunden und könnte deutlich teurer werden", sagt FÖS-Vorstand Bettina Meyer.

Oft wird es viel teurer als ursprünglich gedacht

Ein Vergleich mit Großprojekten, aber auch den bisher eingeleiteten und abgeschlossenen Rückbauten von Atomkraftwerken zeige, dass es oft viel teurer werde als ursprünglich gedacht. Auch die Kosten für das Endlager seien niedrig angesetzt, obwohl es beim Bau einer solchen Anlage kaum Erfahrung gebe und damit böse Überraschungen drohten. "Insgesamt gehen wir davon aus, dass die Kosten bei Berücksichtigung von Risikorücklagen bei rund 50 Milliarden Euro liegen", sagt Meyer. Die Rückstellungen müssten entsprechend angepasst werden.

Doch die Aufregung der vergangenen Wochen dreht sich gar nicht so sehr um die Frage, ob es tatsächlich irgendwann einmal teurer wird. Sondern letztlich vor allem darum, wie es um die wirtschaftliche Lage der Konzerne bestellt ist. Die Energieriesen dürfen nämlich eine deutlich geringere Summe als die tatsächlich geschätzten Kosten ansetzen, weil der Rückbau teils noch sehr weit in der Zukunft liegt und sich über Jahrzehnte streckt. Für diesen Zeitraum wird davon ausgegangen, dass das zurückgelegte Geld Gewinn abwirft. Zwischen 4,3 und 4,7 Prozent werden dafür im Augenblick angesetzt, bereinigt um die Inflation. Wenn es sich dementsprechend durch die normale wirtschaftliche Tätigkeit der Konzerne rechnerisch vermehrt, reicht das, um die über Jahrzehnte nach und nach anfallenden Kosten voll zu decken.

Doch ist das noch eine realistische Erwartung? Die Strompreise sind massiv eingebrochen, viele Kraftwerke verdienen kaum noch Geld. Stromkunden der Vertriebsgesellschaften wechseln häufiger zur Konkurrenz. Das Auslandsgeschäft läuft ebenfalls schlecht. Zuletzt konnten die Energieriesen operativ kaum noch Geld verdienen. Die Folge: Offenbar sind die Gutachter des Wirtschaftsministeriums in einem Negativszenario davon ausgegangen, dass die Rendite im Konzern nach Inflation sogar im Minus liegt – reale Verluste.

Das wiederum hätte wegen der Finanzmechanik der Rückstellungen drastische Folgen: Wenn man erwarten muss, dass in Zukunft kaum noch Geld verdient wird und die Rücklagen also nicht durch Gewinne aus dem Geschäft abgesichert sind, müssten sie auf einen Schlag viel höher sein. Das allerdings würde zu einer Abwärtsspirale führen: Steigen die Rückstellungen sprunghaft an, kommt es zu einem erheblichen Verlust. Geld, das im Augenblick als Eigenkapital verbucht ist, würde in die Rückstellungen fließen müssen, um das Loch zu stopfen.

Zunächst einmal wäre das ein Tausch nach dem Prinzip: Rechte Tasche, linke Tasche. Das Geld wäre nicht weg, sondern nur umgewidmet. Und es würde sich auch nichts daran ändern, dass die Konzerne ohnehin voll für den Rückbau aufkommen müssen, egal ob er teuer oder billig wird. Doch an den Kapitalmärkten wären die Folgen verheerend. Dort wird nämlich, um die Kreditwürdigkeit eines Unternehmens zu bestimmen, genau geschaut, wie hoch Eigenkapital und Gewinne im Vergleich zur Verschuldung sind.

Schon jetzt balancieren die Energieriesen als Schuldner an der Grenze zum Ramschpapier. Eine weitere Verschlechterung würde die Zinskosten deutlich nach oben treiben. In den Konzernen macht kein Manager einen Hehl daraus, dass in der derzeitigen Lage eine deutliche Erhöhung der Rückstellungen über diese Kette dramatische Folgen hätte – möglicherweise sogar den Bankrott.

Veränderungen bei der Berechnung der Rückstellungen sind also nicht die Ursache für die Krise der deutschen Versorger. Aber, um beim anfänglichen Bild zu bleiben: Sie können wie ein Brandbeschleuniger wirken. Deshalb reagierten die Anleger auch so heftig auf die durchgestochenen Extremszenarien.

Die Bundesregierung hat im Sommer beschlossen, eine Kommission einzusetzen, die bis November dieses Jahres eine Lösung für das Problem finden soll. In der Diskussion ist ein öffentlicher Fonds, etwa in Form einer privaten oder öffentlich-rechtlichen Stiftung, der nach und nach, zum Beispiel über fünf Jahre, Eigentum der Energiekonzerne in Höhe der Verpflichtungen überschrieben bekommen würde. "Dass Zahlungsverpflichtungen durch tatsächliches Betriebsvermögen abgesichert werden, ist zum Beispiel bei Betriebsrenten durchaus gängige Praxis", sagt Energieprofessor Wolfgang Irrek.

An den Konzernen hängen Zehntausende gut bezahlte Jobs

Ein Problem bleibt allerdings: Wenn man davon ausgeht, dass es nur noch wenige profitable Geschäftsfelder bei den Atomkonzernen gibt, dann würde auch diese Lösung keinen wirklich Fortschritt bedeuten. Dann wäre es schon heute so, dass die milliardenschweren Verpflichtungen kaum noch abbezahlt werden können und es letztlich darauf hinausläuft, dass die Allgemeinheit die Rechnung begleicht.

"Noch ist wohl ausreichend Substanz bei den Konzernen vorhanden, aber die Zeit drängt", sagt Irrek, der darauf hinweist, dass man für die Absicherung ausgewählte Geschäftsfelder aussuchen könnte, die stabil Geld abwerfen – zum Beispiel die Stromnetze. Die Versorger haben bereits signalisiert, gesprächsbereit zu sein. Sie können einem Rechtsgutachten im Auftrag des Wirtschaftsministeriums zufolge ohnehin nicht zu diesem Schritt gezwungen werden.

Für Bundeswirtschaftsminister und SPD-Politiker Gabriel wird die schwierige Gratwanderung weitergehen. Auf der einen Seite will er den Druck auf die Atommanager erhöhen und Stimmung dafür machen, die Rückstellungen aus den Unternehmen zu lösen. Auf der anderen Seite kann er nicht mit Schreckensszenarien den Untergang der deutschen Energieriesen beschleunigen, zumal sie im SPD-geführten Nordrhein-Westfalen einer der wichtigsten Arbeitgeber sind und Zehntausende gut bezahlt Jobs bieten. Das Endspiel der deutschen Atomära hat begonnen – der Ausgang ist noch offen.

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