07.03.12

19,5 Milliarden Euro Reserve

Krankenkassen haben so viel Geld wie nie

Noch nie hatten die deutschen Krankenkassen derart viel Geld in Reserve wie jetzt: 19,5 Milliarden Euro sind es laut Gesundheitsministerium. Die Kassen sollen Geld an die Versicherten zurückzahlen, verlangt Gesundheitsminister Bahr - doch die wollen nichts abgeben.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat historisch wohl einmalige Finanzreserven von 19,5 Milliarden Euro angesammelt. Das geht aus den vorläufigen Ergebnissen für das vergangene Jahr hervor, die das Bundesgesundheitsministerium am Mittwoch veröffentlichte . Allein die gesetzlichen Krankenkassen erzielten 2011 einen Überschuss von rund vier Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als bei den bisher letzten Angaben vom Dezember angenommen.

Die Gesamtreserven sind verteilt auf die einzelnen Kassen und den Gesundheitsfonds, über den die Beitrags- und Steuermilliarden gesammelt und verteilt werden. Das Finanzpolster bei den Kassen gibt das Ministerium mit rund 10 Milliarden Euro Ende 2011 an. Der Fonds habe eine Liquiditätsreserve von rund 9,5 Milliarden Euro – macht zusammen 19,5 Milliarden Euro.

"Prämienpotenziale an Mitglieder weitergeben"

Das Geld ist dabei nicht einfach "übrig". Vielmehr dient es dazu, Risiken abzusichern – also: Zahlungen für Behandlungen von Versicherten, deren Höhe variieren kann, die aber dennoch geleistet werden müssen. Inzwischen allerdings hat sich derart viel Geld angesammelt, dass laut Gesundheitsministerium etliche Kassen über Mittel verfügen, die in dieser Höhe nicht zur Absicherung gegen Risiken gebraucht würden.

"Diese Krankenkassen sind gefordert, intensiv zu prüfen, ob vorhandene Prämienpotenziale an ihre Mitglieder weiterzugeben sind", mahnt das Ressort von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Auch der Teil, der verfügbar sei, sei angesichts konjunktureller Risiken ein sinnvoller Puffer. Es handelt sich um 4,4 Milliarden Euro aus dem Fonds, die nicht unter anderem als Pflichtreserve gebunden sind.

Der Gesundheitsfonds dient der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Er speist sich aus einem einheitlichen Beitrag von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie einem Zuschuss des Bundes. Der Beitragssatz liegt derzeit bei 15,5 Prozent, von dem 8,2 Prozent der Arbeitnehmer trägt.

Kassen verbitten sich Minister-Aufforderung

Wie viel Geld eine Kasse aus dem Fonds bekommt, hängt von ihrer Versichertenstruktur ab. Pro Kopf der Beitragszahler erhalten die Kassen eine Grundpauschale, die unabhängig vom Einkommen der Mitglieder ist. Je nach Alter, Geschlecht und Gesundheitszustand der Versicherten wird Geld dazugerechnet oder abgezogen.

Der Gesundheitsfonds wurde Anfang 2009 von der Großen Koalition eingeführt. Vorher hatten die Kassen unterschiedliche Beiträge von ihren Versicherten erhoben.

Kommt eine Versicherung mit dem zugewiesenen Geld nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Die Versicherten können der Zahlung jedoch durch ein Sonderkündigungsrecht entgehen und zu einer anderen Kasse wechseln. Krankenkassen, die einen Überschuss erwirtschaften, haben die Möglichkeit, ihren Versicherten auch Beiträge zurückerstatten – sogenannte Prämien.

Bei den Krankenkassen stößt Bahrs Aufforderung nicht auf Gegenliebe. Der GKV-Spitzenverband verbittet sich Ermahnungen aus der Politik zum Thema Prämien und betont die Autonomie der Kassen. Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbands , Jürgen Graalmann, warnt vor "Prämienjojo". Unisono heißt es, die Kassen müssten die in guten Zeiten angesparten Rücklagen für wirtschaftlich schwerere Zeiten aufbewahren.

Arbeitnehmer und Arbeitgeber wollen Beitragssenkung

Das Finanzministerium wiederum sieht angesichts der großen Reserven die Möglichkeit, die Kassenmilliarden für die Konsolidierung des Bundeshaushalts zu nutzen. Der Fiskus pumpt jährlich 14 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds, aus dem die Kassen finanziert werden. Das Ministerium erwägt dem Vernehmen nach nun eine einmalige Kürzung dieses Betrages um insgesamt zwei Milliarden Euro. Andere Quellen berichten gar von einer Senkung um bis zu vier Milliarden Euro. Allerdings betont Bahr, dass bei derartigen Forderungen mit seinem Widerstand zu rechnen sei.

Jeder Arbeitnehmer finanziert seine Versicherung mit 8,2 Prozent seines Einkommens. 0,9 Prozentpunkte davon sind eine Extra-Belastung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert jetzt diese Sonderbelastung zu streichen und so auf den gleichen Beitragssatz zu kommen, den auch die Arbeitgeber in die Krankenversicherung zahlen. Umgekehrt dringen auch die Arbeitgeber auf eine Beitragssatzsenkung. Der allgemeine Beitragssatz, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen zahlen, sei mit 15,5 Prozent zu hoch angesetzt, kritisiert Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt. Unterstützung bekommen die Arbeitgeber aus der Union. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sieht die Überschüsse in den Händen der Beitragszahler besser aufgehoben als in den Händen der Krankenkassen.

Die niedergelassenen Ärzte sehen das Finanzpolster der Krankenversicherung dagegen als Anlass, ein Ende der Praxisgebühr zu fordern. "Die zehn Euro haben als Steuerungsinstrument auf ganzer Linie versagt und dienen einzig den Kassen als verkappte Zusatzfinanzierung", kritisiert der Vorsitzende des NAV-Virchow-Bundes , Dirk Heinrich.

Die Kliniken wollen unterdessen die ihnen auferlegten Sparrunden angesichts der Überschüsse bei den Kassen nicht länger mittragen. Die Krankenhäuser hätten mehr als eine Milliarde Euro abgezogen bekommen, um das Finanzpolster der GKV mitzufinanzieren, erklärt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) , Alfred Dänzer, und zweifelt unverzüglich die Verfassungsmäßigkeit des Kürzungsgesetzes aus dem Jahr 2009 an.