Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist nach seiner Rede zum
heftig von einem griechischen Regierungsmitglied kritisiert worden. Der griechische Entwicklungsminister Michalis Chryssohoidis warf dem FDP-Chef am Mittwoch vor, die Griechenland-Krise zur eigenen Profilierung zu missbrauchen. Rösler hatte Athen aufgefordert, die mit den internationalen Hilfszusagen einhergehenden Reformversprechen endlich umzusetzen. "Wir werden uns nicht länger erpressen lassen", sagte Rösler in der Rede. "Keine Leistung ohne Gegenleistung."
Chryssohoidis sagte dem griechischen Fernsehsender Mega, der Ausschnitte aus der Rede zeigte, Röslers Worte seien "unangemessen". Er wisse um die Probleme der deutschen Innenpolitik mit einer FDP, die in Umfragen bei 1,5 Prozent liege, sagte der Minister. Somit nehme sich Rösler "Griechenland vor, um den deutschen Bürgern zu gefallen". "Das ist inakzeptabel, sein Verhalten macht mich wirklich traurig, sagte Chryssohoidis.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte bereits mit Äußerungen über das griechische Krisenmanagement
Der griechische Präsident Karolos Papoulias hatte Schäuble vorgeworfen, er wolle die Griechen verhöhnen. Schäuble hatte in einem SWR-Interview gesagt: "Wir können helfen, aber wir können nicht in ein Fass ohne Boden schütten." Kritisiert wurde Schäuble zudem, weil er den Griechen nahelegte, die Wahlen im April zu verschieben, damit die Hilfszusagen der Eurogruppen nicht durch einen Regierungswechsel in Frage gestellt werden können.
Weiterer CDU-Abgeordneter für Widerstand gegen Griechenland-Hilfen
Ein weiterer CDU-Bundestagsabgeordneter hat unterdessen Widerstand gegen das neue Hilfspaket für Griechenland angekündigt. Das Mitglied im Haushaltsausschuss Klaus-Peter Willsch appellierte laut einem Bericht von Handelsblatt Online vom Mittwoch an seine Fraktionskollegen, den neuen Milliarden-Hilfen im Bundestag nicht zuzustimmen. "Hoffentlich folgen möglichst viele meiner Kollegen der Forderung des Bundes der Steuerzahler", sagte Willsch demnach. "Ich werde Griechenland II auf keinen Fall zustimmen." Zuvor hatte bereits der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sein Nein angekündigt.
Willsch verwies darauf, dass den skeptischen Abgeordneten im Mai 2010 versprochen worden sei, Geld gebe es nur gegen die Erfüllung harter Auflagen. "Nun wurden und werden diese Auflagen von Griechenland nicht erfüllt, Geld gibt es aber trotzdem", kritisierte der CDU-Politiker auf Handelsblatt Online. Das sei Konkursverschleppung, vermehrt werde sogar von Untreue gesprochen. Willsch nannte den Vorgang dem Bericht zufolge einen Skandal. "Griechenland werden im Fallen keine Flügel wachsen", sagte er. "Der Aufprall wird nur umso härter, je länger die Regierungen der Eurozone die Augen vor der Realität verschließen."
Der Haushaltspolitiker plädierte für einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone: "Nur mit der Rückkehr zur eigenen Währung kann Griechenland über eine deutliche Abwertung die Basis legen für eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und eine Verbesserung der Leistungsbilanz."
Der Bundestag stimmt am Montag über die Entscheidung der Eurozonen-Finanzminister ab, weitere Hilfen von 130 Milliarden Euro für das hochverschuldete Griechenland zu leisten. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, hatte den Bundestag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" aufgerufen, den neuen Griechenland-Hilfen die Zustimmung zu verweigern.
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