Geduld der Portugiesen und Spanier geht zu Ende

Arménio Carlos spricht seinen gepeinigten Landsleuten aus der Seele. "Wir brauchen Luft zum Atmen, mit Sparen und Opferbringen alleine schaffen wir keinen Reichtum", sagt der Generalsekretär des größten portugiesischen Gewerkschaftsverbands CGTP.

Normalerweise sind die Portugiesen ein geduldiges und leidensfähiges Volk. Doch jetzt ist das Fass dann doch voll. 300.000 Menschen gingen vor wenigen Tagen in Lissabon gegen die Sparpolitik ihrer Regierung auf die Straße. Es war die größte Demonstration seit 30 Jahren.

Anlass war die Arbeitsmarktreform, die die liberal-konservative Regierung unter dem Druck der EU-Kommission und der Finanzmärkte mit Unternehmerverbänden ausgehandelt hatte. Darin sollen der Kündigungsschutz gelockert und Urlaubstage und Überstundenzuschlägen gekürzt werden.

Besonders schmerzhaft aber ist, dass der portugiesische Mindestlohn von 485 Euro im Monat um zehn Prozent gekürzt wurde. Damit rutschen in dem kleinen Land an Europas Westflanke auf einen Schlag 400.000 Arbeitnehmer unter die Armutsgrenze von 434 Euro. "Wie soll man hier bitte schön den Gürtel noch enger schnallen?", klagt Carlos.

Doch Portugals Premier Pedro Passos Coelho sieht keinen anderen Ausweg. Seit Wochen wird sein Land mit dem chaotischen Griechenland in einen Topf geworfen. Dabei will der 47-jährige Politiker das Schicksal Portugals keinesfalls an das der Hellenen geknüpft wissen.

Experten warnen allerdings davor, dass das im Mai vereinbarte Hilfsprogramm über 78 Milliarden Euro nicht ausreichen wird, um Portugal wieder flott zu machen. Ex-Notenbankchef und Ex-Finanzminister Jacinto Nunes etwa beziffert den zusätzlichen Finanzbedarf des ärmsten Landes in Westeuropa auf 30 Milliarden Euro. Seither notieren die Risikoprämien für portugiesische Staatsanleihen wieder auf Höchstständen.

Portugiesen sparen vorbildlich

Die Portugiesen empfinden das als ungerecht. Schließlich haben sie im Gegensatz zu vielen anderen EU-Schuldensündern einen vorbildlichen Reformeifer an den Tag gelegt und gespart wie nie zuvor. Ohne großen Aufruhr nahmen sie die Kürzungen der Renten und die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 23 Prozent hin, ebenso wie all die Streichungen im Bildungs-, Gesundheits-, und Transportwesen.

Doch Sparen alleine hilft nicht. "Niemand weiß, wie Portugals Wirtschaft wieder wachsen soll", so José António Ferreira Machado, Wirtschaftswissenschaftler an der Lissaboner Universität. Tatsächlich ist das Land in den letzten zehn Jahren nie über ein Prozent Wachstum hinausgekommen. 2011 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gar um 1,5 Prozent.

Besonders stark war der Einbruch im letzten Quartal, weil vielen Arbeitnehmern wegen der Krise das Weihnachtsgeld gestrichen worden war. Dieses Jahr wird die Wirtschaft laut den Prognosen der portugiesischen Zentralbank gar um das Doppelte, nämlich um drei Prozent zurückgehen. Die einst beneidenswert niedrige Arbeitslosenquote ist auf 13,6 Prozent gestiegen, ein Novum in dem Land, in dem 2011 erstmals auch die Banken saftige Verluste einfuhren.

Beim IWF läuten die Alarmglocken

Die Alarmglocken läuteten jetzt gar beim Internationalen Währungsfonds (IWF). "Die Schulden werden den Portugiesen über den Kopf wachsen, falls sich die Wirtschaft nicht erholt", hieß es in einem Bericht aus Washington. Die Experten gehen davon aus, dass die Gesamtverschuldung des Landes nächstes Jahr auf 118 Prozent des BIP steigen wird. Ein Schuldenschnitt wäre dann nicht mehr auszuschließen.

Angesichts des nationalen Notstandes meldete sich auch Portugals Staatspräsident Anibal Cavao Silva zu Wort. Das Land habe das Stabilisierungsprogramm, das mit dem IWF und der EU vereinbart worden sei, zu 100 Prozent umgesetzt, so der 72-Jährige. Doch der Sparwille alleine reiche nicht aus. Es müsse auch eine Strategie für mehr Wachstum geben.

Ähnlich düster sieht es beim Nachbarn Spanien aus. Mit einer Arbeitslosenquote von 23 Prozent ist die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Euro-Zone hier inzwischen trauriges Schlusslicht der OECD-Länder. Dabei muss sich die Bevölkerung auf das Schlimmste erst noch gefasst machen.

Erst zu Jahresbeginn hatte die neue konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy ein Sparprogramm von 15 Milliarden Euro verabschiedet. Doch um das Budgetdefizit dieses Jahr von erwarteten acht Prozent auf die versprochenen 4,4 Prozent zu senken, müssten die Spanier weitere 25 Milliarden Euro einsparen. Bislang ist unklar, wo diese gigantische Summe herkommen soll.

Bei den Obdachlosen wird gespart

Besonders hart trifft die Sparpolitik die schlechter gestellten Gruppen. Frauenhäuser, Drogenberatungsstellen, Jugendzentren werden reihenweise dichtgemacht. In der 200.000-Einwohnerstadt Mostoles am Madrider Südgürtel beschloss der Bürgermeister, die Obdachlosenunterkunft zu schließen, weil die schlimmste Kältephase "vermutlich überstanden sei".

Die dazugehörige Suppenküche gibt es nicht mehr. Aus Verzweiflung über den Sparzwang ging jetzt ein Bürgermeister aus einem Dorf bei Ciudad Real in den Hungerstreik, weil er kein Geld mehr hat, um seine im Rathaus tätigen Beamten zu bezahlen.

"Lasst endlich die Katze aus dem Sack", fordert nicht nur der sozialistische Oppositionelle Antonio Hurtado von der Regierung. Doch Finanzminister Cristobal Montoro hüllt sich in Schweigen. In Brüssel sorgt die Madrider Hinhaltepolitik allmählich für Verdruss. Die Spanier sollten ihre Karten endlich auf den Tisch legen und einen sauberen Haushalt präsentieren, polterte EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Spaniens Bevölkerung geht schon am Wochenende auf die Straße: Die Gewerkschaften haben zu Protestaufmärschen in allen Städten des Landes aufgerufen. Auslöser ist die kürzlich von der konservativen Regierung verabschiedete Arbeitsmarktreform, die den Arbeitgebern eine nie gekannte Machtfülle gewährt.

Unternehmen können Löhne kürzen

Künftig können Unternehmen, wenn sie ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern wollen, einseitig Löhne und Gehälter kürzen. Entschädigungszahlungen bei Kündigung werden gesenkt: In Zukunft müssen Firmen entlassenen Angestellten nicht mehr 45 Tage Lohn bezahlen, sondern nur noch 33 Tage pro Jahr Betriebszugehörigkeit. Erwarten sie Verluste, sind es sogar nur noch 20 Tage.

"Das ist ein Rückschritt in das letzte Jahrhundert", schimpft Julián Brey, ein hoher Funktionär der Gewerkschaft Arbeiterkommissionen (CCOO), und ein Wirtschaftsvertreter, der lieber nicht namentlich genannt werden will ergänzt: "Auf den Straßen sieht man immer mehr Elend, im zweiten Halbjahr wird es noch schlimmer."

Besonders heftig erwischt es ausgerechnet die jungen Menschen: Die Arbeitslosenquote der Jugendlichen liegt bei 45 Prozent. Seit Beginn der Krise haben bereits 20.000 junge Madrilenen die Hauptstadt verlassen und sich im Ausland einen Job gesucht. Die "Indignados", Spaniens junge "Empörte", die im Mai letzten Jahres die weltweite "Occupy-Bewegung" inspirierten, werden am Wochenende ganz vorne bei den Protestmärschen mitlaufen.