Es gibt gute Gründe dafür, Michel Barniers Diagnose zu teilen, wonach der Markt der Ratingagenturen dysfunktional sei und deswegen reguliert werden müsse. Selbst wer dem Binnenmarktkommissar aber darin zustimmt, kann an seinem Richtlinienentwurf noch zu mäkeln haben. Weil Zweck und Form sich widersprechen.
Der Vorschlag, der gerade durch den Brüsseler Gesetzgebungsprozess gereicht wird, redet dem Wettbewerb das Wort und lässt dennoch einen etatistischen Überordnungswillen durchscheinen. Er schreibt Unternehmen vor, mit wem sie wie lange welche Geschäftsbeziehung eingehen dürfen.
EU will neue Superbehörde
Er schafft eine Superbehörde, bevorzugt deutlich ein mögliches Geschäftsmodell von Ratingagenturen vor dem anderen. Dirigistischer Eifer führt zu bürokratischem Klein-klein. So aber lässt sich der freie Markt nicht glaubwürdig – nun: erzwingen.
Wer Wettbewerb und freien Marktzugang für alle will, der sollte sich als Regulator selbst schön schlank machen. Das gilt umso mehr, als das eigentliche Ziel der EU-Kommission ja ist, die Abhängigkeit von den Bonitätsprüfern zu mindern. Das ließe sich einfacher, klarer, schneller und vor allem eleganter haben: indem man zum Beispiel bei den Nutzern der Ratingagenturen ansetzt.
Anlagevorschriften lockern
Anlagevorschriften für Banken und Versicherungen zwingen diese Großinvestoren heute per Gesetz dazu, ihre Portfolios an den Urteilen der Agenturen auszurichten, auch wider besseres Wissen. Man könnte diese Verpflichtung lockern.
Das schaffte weniger Gesetze statt mehr. Es schaffte einfachere Regeln statt kompliziertere: Eine gelungene Regulierung ist so ästhetisch wie funktional. Aber der Ästheten sind nicht viele in Brüsseler Amtsstuben.
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