Griechenland wird vorerst nicht aus der Euro-Zone austreten müssen. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dagegen, dass das marode Land im Süden der Währungsunion aus dem Euro aussteigt. Ziel sei es vielmehr, dass Griechenland seine Schuldentragfähigkeit wieder herstellen könne, sagte Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin. Ein Rausschmiss des Landes aus der Euro-Zone sei nicht in Deutschlands Interesse.
Merkel vollzieht damit nicht nur eine bemerkenswerte Kehrtwende. Noch vor wenigen Wochen hatte sie wiederholt klargemacht, dass sie sich die Euro-Zone notfalls auch ohne die störrischen Griechen vorstellen könne. Die Kanzlerin lässt damit auch Finanzminister Wolfgang Schäuble schlecht aussehen.
Nach Informationen von Morgenpost Online aus Regierungskreisen soll er die Position vertreten, dass Griechenland
wegen seiner notorischen Unzuverlässigkeit
notfalls aus dem Euro-Raum raus müsse. "Zwischen Merkel und Schäuble gibt es in dieser Frage einen Dissens", hieß es in Regierungskreisen. Merkel gebe eine andere Richtung vor. Sie habe sich von den anderen Ländern der Euro-Zone – allen voran Frankreich – einnorden lassen.
Angeblich sind bis auf zwei, drei Länder alle anderen Staaten der Euro-Zone gegen den Rausschmiss der Griechen. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy fürchtet in seinem Wahlkampf, dass die Turbulenzen in Folge solch einer Entscheidung seine ohnehin schlechten Chancen auf eine Wiederwahl vollends zunichte machen würden.
Unklare Risiken bei Griechen-Austritt
Und Merkels Berater wiederum weisen Informationen von Morgenpost Online zufolgen daraufhin, dass sie nicht beziffern können, wie hoch die Risiken sind, die mit einem Austritt der Griechen einhergingen. Macht die Kanzlerin nicht noch einmal einen Schwenk, ist klar,
dass Athen wieder einmal am Ende ewig langer Verhandlungen Geld bekommen wird.
Die Vereinbarung mit den Banken
über einen Schuldenschnitt
steht weitgehend. Die Banken werden auf die Hälfte ihrer Forderungen – rund 100 Milliarden Euro – verzichten. Beim Tausch der alten in neue Anleihen mit 30 Jahren Laufzeit wird es einen Zins zwischen drei und vier Prozent geben. Entwickelt sich Griechenlands Konjunktur besser, erhalten die Anleger einen Zinsaufschlag. "Trotzdem reichen die zusätzlich veranschlagten 130 Milliarden Euro an neuerlichen Hilfskrediten nicht aus, um das Land dauerhaft zu stabilisieren", hieß es weiter.
Beobachter glauben daher, dass die Euro-Partner noch einmal die Zinsen für ihre Hilfskredite senken werden. In Verhandlungskreisen geht man davon aus, dass die Griechen so lange Geld bekommen, bis die anderen Wackelkandidaten Europas weitgehend aus der Gefahrenzone entschwunden sind.
"Hält Athen dann immer noch nicht seine Versprechen ein, gibt es entweder kein Geld mehr und sie müssen raus", hieß es weiter. "Oder wir werden sie auf Dauer durchfinanzieren müssen." Wie schwierig es wird, die neuen Reformvorhaben umzusetzen, zeigt sich am Verhalten griechischer Politiker. Asterios Rontoulis, Vizeminister für Landwirtschaft und Mitglied der rechten Laos-Partei, trat aus Protest gegen die Vereinbarungen mit Brüssel zurück. Sein Parteichef Giorgos Karatzaferis schimpfte: "Die Europäische Union leidet unter Deutschland." Berlin zwinge den Südeuropäern seinen Willen auf, "weil es über ein dickes Portemonnaie verfügt".
Griechenland aber könne nicht pleitegehen. Wenn sein Heimatland falle, werde es den Rest Europas mit in den Abgrund ziehen. Zuvor hatte der Politiker seine Zustimmung zu dem Sparpaket verweigert. Ohne das Ja aller Parteien im griechischen Parlament aber soll es kein Geld aus Brüssel geben.
Wie stark Europas Politiker zwischen den Griechen und anderen Schuldenländern differenzieren, zeigt das Beispiel Portugal. Ebenfalls in einer schlechten Lage braucht Lissabon vor Ablauf des ersten Hilfspakets in 2013 mehr als die vereinbarten 78 Milliarden Euro an Krediten. "Wir werden nicht bis zum nächsten Jahr kommen, weil die Lage vor Ort so schlecht ist", hieß es in EU-Verhandlungskreisen.
Weil Portugal aber anders als Griechenland kooperativ ist, werde es auch Hilfe bekommen. Pikant: Schäuble wurde in einem Gespräch mit seinem portugiesischen Kollegen heimlich gefilmt.
"Wenn es die Notwendigkeit zu einer Anpassung des Portugal-Programms gibt, wären wir dazu bereit",
verspricht der Deutsche in dem Video, das im Internet zu sehen ist.
Allerdings müsste zunächst einmal das Hilfspaket für Griechenland durch sein. Und weil sich das dem deutschen Parlament nur sehr schwer verkaufen lasse, müssten Lissabons Sparbemühungen ernsthaft wirken.
19° 3°
