Ultimatum für Griechenland: Der Schuldensünder muss für ein neues Rettungsprogramm innerhalb einer Woche seinen internationalen Geldgebern weiter entgegenkommen. Der Rettungsplan von 130 Milliarden Euro steht zwar im Grundsatz, kann aber erst am Mittwoch kommender Woche – nach Erfüllung der Bedingungen – bestätigt werden. Das beschlossen die Euro-Finanzminister am späten Donnerstagabend in Brüssel.
Der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, sagte: "Das neue Programm soll die öffentlichen Finanzen auf einen nachhaltigen Weg bringen." Priorität habe klar der Schuldenabbau.
Noch nicht alle Entscheidung auf dem Tisch
Juncker forderte, das griechische Parlament müsse umgehend die Vereinbarung zwischen der Regierung und der "Troika" von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) zu dem Programm billigen. Griechenland wird auch verpflichtet, zusätzlich 325 Millionen Euro im laufenden Jahr zu sparen.
Auch müssten alle Koalitionspartner in Athen verbindlich zusichern, bei dem Programm mitzuziehen. "Wir haben noch nicht alle Bestandteile für eine Entscheidung auf dem Tisch", sagte der luxemburgische Premier- und Schatzminister. Ohne den neuen Plan droht Athen die Staatspleite.
EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, dass die zähen Verhandlungen in Athen zwischen Regierung und Bankenvertretern für einen Schuldenschnitt um 100 Milliarden Euro zu einem ersten Erfolg führten. "Der Entwurf einer Abmachung über die Privatsektor-Beteiligung ist praktisch abgeschlossen", sagte der Finne und bestätigte damit Angaben des griechischen Ressortchefs Evangelos Venizelos.
Französischer Vorstoß für ein Sonderkonto
Rehn und Juncker sagten, die Geldgeber wollten Griechenland stärker überwachen als bisher. Rehn fügte hinzu, ein "Sparkommissar", wie er in Deutschland vorgeschlagen wurde, solle es aber nicht geben. Mit viel Sympathie sah er hingegen den deutsch-französischen Vorstoß für ein Sonderkonto, über das die Rückzahlungen an die Gläubiger abgewickelt werden sollen. "Wir schauen uns das ernsthaft an."
Konkrete Vorschläge Rehns soll es in der nächsten Woche geben. Juncker sagte, bei dem Sondertreffen habe es gelegentlich einen "harten Austausch" gegeben – ansonsten sei die Atmosphäre aber "exzellent" gewesen.
Vor der Brüsseler Krisensitzung hatten sich die Regierungsparteien in Athen auf ein
Sparpaket geeinigt
. Es sieht neue, erhebliche Einschnitte vor: Niedrigere Mindestlöhne, eingefrorene Gehälter und weniger Staatsdiener.
Selbst bei der bis zuletzt umstrittenen Rentenkürzung gab es nach Angaben aus Athen eine Einigung. Bis 2015 soll Griechenland so insgesamt 14 Milliarden Euro sparen, allein dieses Jahr sollen es 3,1 Milliarden sein.
Rolle der EZB noch offen
Die obersten Kassenhüter antworteten nicht auf Fragen, ob die EZB und nationale Notenbanken bei der Griechenlandrettung mit ins Boot genommen werden sollen.
EZB-Chef Mario Draghi saß mit am Verhandlungstisch. Der Italiener hatte zuvor in Frankfurt deutlich gemacht, dass die EZB ihren gigantischen Bestand an griechischen Staatsanleihen im Schätzwert von 45 Milliarden Euro zu Geld machen könnte. Möglich ist, die Gewinne über die Euroländer an Athen weiterzureichen. Maßgeblich für die Gewinne wäre der jeweilige Anteil der Länder am EZB-Kapital.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Freitagmorgen die Partei- und Fraktionschefs über den Stand der Griechenland-Hilfen unterrichten. Das Treffen mit den Spitzen von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken soll um 08.00 Uhr im Kanzleramt stattfinden, verlautete am Donnerstag aus Koalitionskreisen. Danach finden Fraktionssitzungen statt.
