Tag und Nacht haben die
Troika aus EZB, IWF und EU mit der griechischen Regierung verhandelt
. Zwischenzeitlich sah es nach einer Einigung aus. Doch dazu hat es nicht gereicht. Jetzt setzt die Troika Griechenland ein Ultimatum.
Die Griechen haben nach Angaben aus Regierungskreisen zwei Wochen Zeit, um Einsparmöglichkeiten über die restlichen 300 Millionen Euro zu benennen. Das sehe eine neue Vereinbarung mit EU und IWF über Rettungshilfen vor, verlautete am frühen Donnerstagmorgen aus griechischen Regierungskreisen. "Griechenland hat weitere 15 Tage Zeit, um Haushaltskürzungen in Höhe von 300 Millionen Euro zu bestimmen", hieß es.
Finanzminister Evangelos Venizelos sagte in Athen nach Beratungen zwischen griechischer Regierung, EU und IWF, bei dem neuen Rettungspaket für sein Land bleibe noch ein Punkt zu klären. Das strittige Thema sind Kürzungen von Zusatzrenten um bis zu 15 Prozent. Das Gesamtvolumen der Kürzungen soll bei etwa 300 Millionen Euro liegen. Die Sparauflagen sind in Griechenland jedoch äußerst unpopulär. Mit einem Generalstreik hatten die Gewerkschaften am Dienstag gegen sie mobil gemacht.
In Troika-Kreisen wurde der Darstellung von griechischen Verhandlungsteilnehmern widersprochen, die Schuldeninspektoren hätten Athen eine neue Frist von 15 Tagen gesetzt, um eine Alternative zu finden. Das sei "nicht korrekt", hieß es. Die 300 Millionen seien eine feste Bedingung. Es gebe aber eine Frist von drei Wochen für geforderte Kürzungen über weitere 325 Millionen Euro.
Griechen wollen nur halb so viel Privatisieren
Griechenland will bei der Privatisierung bei weitem nicht so ehrgeizig vorgehen wie bislang geplant. Wie ein Mitarbeiter der Privatisierungsagentur in Athen sagte, wurde das Einnahmeziel aus Verkäufen von Staatsbesitz bis 2015 auf 19 Milliarden Euro eingestampft von den bislang mit EU und IWF geplanten 50 Milliarden.
Diese Summe werde zwar weiter angepeilt, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt, erklärte der Mitarbeiter, der nicht namentlich genannt werden wollte und auch keinen genauen Zeitpunkt für dieses Ziel nannte.
Finanzminister Venizelos sollte am Vormittag nach Brüssel zu einem Treffen der Euro-Gruppe am Donnerstagabend fliegen, um weiter zu verhandeln. Der Sprecher der Sozialisten, Panos Beglitis, sagte, die Parteichefs hätten sich darauf verständigt, die Mindestlöhne um 22 Prozent zu kappen. Das Urlaubsgeld solle nicht gestrichen werden. Die Spitzen der drei Regierungsparteien würden ihre Beratungen am Donnerstag fortsetzen, sagte Beglitis.
Der Euro gab angesichts der Hängepartie um die zusätzlichen Hilfen für Griechenland etwas nach. Ein Euro wurde in Fernost mit 1,3215 Dollar bewertet nach 1,3260 Dollar im späten New Yorker Handel. Am Mittwoch hatte die Gemeinschaftswährung ein Zwei-Monats-Hoch von 1,3289 Dollar erreicht.
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