Die EU-Kommission deutet Entgegenkommen bei der Regulierung von Betriebsrenten an, die die deutsche Wirtschaft heftig kritisiert. Die anstehende Revision der entsprechenden Richtlinie werde eine "angemessene und ausgewogene" Behandlung der Pensionsfonds sicherstellen.
"In keiner Weise will ich etwas unternehmen, das den Bestand der betrieblichen Altersvorsorge unterminieren könnte", sagte der EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier Morgenpost Online. Die Regulierung sei aber nötig. Sie werde es "Anbietern erleichtern, Rentenprodukte in ganz Europa anzubieten, was mehr Wahlfreiheit für Verbraucher bedeutet".
Barnier reagiert damit auf einen Bericht von "Morgenpost Online
" wonach seine Pläne eine erhebliche Belastung für die deutsche Wirtschaft darstellen könnten: Die Unternehmen fürchten, dass die betriebliche Altersvorsorge unter ein strenges Eigenkapitalregime ("Solvency II") zu rutschen droht.
"Ich habe nie gesagt, dass Pensionsfonds genau derselben Regulierung unterliegen sollen, die Solvency II darstellt”, sagte Barnier. Diese Regeln seien, schreibt die Kommission, allerdings "ein nützlicher Ausgangspunkt".
Kommissar verspricht Prüfung des Anliegens
Für diesen aus Sicht der Versicherungsträger schlimmsten Fall rechnet ihr Interessenverband Aba mit Zusatzkosten von 35 bis 45 Milliarden Euro – und damit, dass viele Unternehmen aus der betrieblichen Altersvorsorge aussteigen. Barniers Pläne betreffen über sieben Millionen Deutsche, die Leistungen aus einer betrieblichen Altersvorsorge beziehen oder zum großen Teil erst erwarten.
Nun verspricht der Kommissar den Pensionskassen eine wohlwollende Prüfung ihrer Anliegen. "Ich bin mir wohl bewusst, dass Pensionsfonds in den unterschiedlichen Mitgliedstaaten ihre Besonderheiten aufweisen. Und ich möchte nicht gut funktionierende Systeme bestrafen.” Zu den Besonderheiten der deutschen Pensionskassen gehört, dass Rentenanwärter weitgehend durch die Haftung des Arbeitgebers gegen eine Zahlungsausfall des Rententrägers abgesichert sind. Diese gilt auch, wenn ein Unternehmen die Abwicklung der Rente in Pensionskassen oder –vereine auslagert.
Dennoch insistiert Barnier darauf, dass es einer europaweiten Regulierung aus Brüssel bedürfe, um "diejenigen zu schützen, die Renten beziehen, das heißt: sicherzustellen, dass Pensionsfonds ihre Verpflichtungen bedienen können, wenn der Tag dafür kommt".
Europa muss sich alternder Bevölkerung stellen
Kritikern der geplanten Regulierung reicht Barniers verbales Entgegenkommen aber bei weitem nicht aus. "Was die EU-Kommission bisher vorgelegt hat, verdient nicht das Etikett ’ausgewogen und angemessen’", sagte der Europaparlamentarier Thomas Mann (CDU). Und er drohte: "Wenn die EU-Kommission wirklich die Axt an die deutschen Betriebsrenten legen will, gibt es einen breiten Aufstand von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Europaabgeordneten."
Die Neufassung der Richtlinie wird in einem Weißbuch zum Thema Rente angekündigt, das die Kommission in der kommenden Woche vorstellen will. Das Dokument beschäftigt sich mit der Existenzsicherung der Europäer im Alter und steckt einen Aktionsrahmen für die Kommission ab.
Morgenpost Online liegt der Entwurf dazu vor. "Das Weißbuch wird auf verständliche Weise all die komplizierten Themen behandeln, denen wir uns in Europa angesichts einer alternden Bevölkerung stellen müssen – und mit den Auswirkungen, die sie auf unsere Renten haben werden", sagte Barnier.
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