In Athen hat am Mittwochnachmittag die entscheidende Sitzung über das von den internationalen Geldgebern verlangte neue Sparpaket begonnen. Der parteilose Ministerpräsident wollte sich die Zustimmung der drei Vorsitzenden der Regierungsparteien zu dem Sparprogramm sichern. Ein innenpolitischer Konsens über das Programm ist Voraussetzung für die Freigabe des neuen, 130 Milliarden Euro schweren Hilfspakets für Griechenland. Ohne schnelle Milliardenhilfen droht dem Land bis März die Pleite.
Die Koalitionsspitzen erhielten dazu am Vormittag ein zusammen mit der Troika ausgearbeitetes 50-seitiges Reformpapier, wie das Büro von Ministerpräsident Lukas Papademos in Athen mitteilte. Das ursprünglich für 12.00 Uhr geplante Treffen zwischen Papademos und den Vorsitzenden der drei regierungsstützenden Parteien wurde um verschoben, um den Beteiligten mehr Zeit zur Prüfung der Vorschläge zu geben.
In einer Rede vor dem Parlament betonte der stellvertretende Finanzminister Philippos Sachinidis die Tragweite der Gespräche. "Wir stehen vor wichtigen Entscheidungen, die den Kurs unseres Landes in den kommenden Jahren bestimmen werden", sagte er. "Diese Tage gehören zu den entscheidendsten unserer Nachkriegsgeschichte", erklärte er. In den vergangenen drei Tagen waren die Koalitionsgespräche bereits mehrmals verschoben worden.
Bundesregierung macht weiter Druck
Während sich in der griechischen Bevölkerung immer mehr Unmut über die Aussicht auf weitere Einschnitte regt, verliert die Bundesregierung angesichts der schleppenden Verhandlungen offenbar die Geduld. Aus Sicht der Regierung sei es "sowohl im Interesse Griechenlands als auch seiner europäischen Partner, dass Griechenland so schnell wie möglich auf einen nachhaltigen Pfad, auf einen Pfad der Schuldentragfähigkeit zurückkehrt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. "Das ist keine Frage, mit der man sich sehr viel Zeit lassen kann", betonte er. Es sei deshalb sehr wichtig "dass diese Verhandlungen jetzt zu einem Ende geführt werden" und dass Griechenland seinen Verpflichtungen nachkomme.
Auf die Frage, ob es einen Plan B gebe, falls Griechenland nicht liefert, sagte Seibert, die Bundesregierung konzentriere sich zusammen mit den europäischen Partnern "ganz darauf, das umzusetzen, was man im Oktober gemeinsam beschlossen hat und was nach unserer Überzeugungen einen gangbaren Weg für Griechenland und für Europa, die Euro-Zone, beschreibt." Im Oktober war das zweite Griechenland-Paket beschlossen worden.
Das geforderte Sparprogramm sieht vor allem Kürzungen bei Gehältern und im öffentlichen Dienst vor. Von einer Einigung hängt die Zustimmung zu einem neuen internationalen Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro ab. Bislang stimmte Athen den Forderungen von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU zu, in diesem Jahr 15.000 Stellen im öffentlichen Dienst abzubauen. Zudem erklärte sich die Regierung bereit, die Ausgaben im laufenden Jahr um 3,3 Milliarden Euro zu senken sowie die Wettbewerbsfähigkeit durch Lohnkürzungen und Senkung der Lohnnebenkosten zu steigern und die Kapitaldecke der griechischen Banken zu erhöhen, ohne sie zu verstaatlichen.
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