12 Bundesländer geben mehr aus als sie einnehmen

Der kräftige Aufschwung macht sich auch in den Haushalten der Bundesländer bemerkbar – trotzdem: 2011 schafften es nur vier Bundesländer, Einnahmen und Ausgaben so zu gestalten, dass am Ende ein Plus blieb: Sachsen, Bayern, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Das berichtet das "Handelsblatt" mit Bezug auf eine Übersicht des Bundesfinanzministeriums.

Demnach gaben die 16 Bundesländer im vergangenen Jahr insgesamt 9,4 Milliarden Euro mehr aus als sie einnahmen. 2010 hatte das Defizit noch rund 21 Milliarden Euro betragen. Die Steuereinnahmen stiegen 2011 insgesamt, wegen der guten Wirtschaftsentwicklung: Das Plus lag bei 7,6 Prozent im Vergleich zu 2010. Allerdings gaben die Länder auch mehr aus, im Durchschnitt 2,7 Prozent.

Bei den Schuldenmachern steht Nordrhein-Westfalen an der Spitze, mit einem Defizit von 2,9 Milliarden Euro. Dahinter folgen Niedersachsen (2,5 Milliarden Euro Minus) und Rheinland-Pfalz (über zwei Milliarden Euro). Das sind die absoluten Zahlen. Bei der Pro-Kopf-Verschuldung – also dem Verhältnis von Schulden aus dem Jahr 2011 je Einwohner – steht Nordrhein-Westfalen mit 165 Euro deutlich besser da. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 113 Euro Schulden pro Einwohner. Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung der Länder weist Bremen mit 931 Euro auf.

Betrachtet man die Gesamt-Schuldenlast je Einwohner, dann zeigen sich die Unterschiede der einzelnen Länder sehr deutlich. Zumal die deutschen Stadt-Staaten sind hoch verschuldet: Bremen kommt auf 27.653 Euro, Berlin auf 17.695 Euro und Hamburg auf 11.862 Euro. Im Gegensatz dazu liegt die Schuldenlast pro Bürger in Sachsen, Bayern und Baden-Württemberg zwischen 1400 und 4000 Euro.

Und obwohl immerhin vier von 16 Bundesländern "schwarze Zahlen schreiben", steht in nächster Zeit ein harter Sparkurs an. Die Länder haben sich bereits zu einer Schuldenbremse verpflichtet. Ab 2020 sollen sie grundsätzlich ohne neue Schulden auskommen. Ein Großteil der Länder hat die Regelung bereits ins Landesrecht übernommen und Sparpläne erstellt.

Zunächst aber wird zwischen Gebern und Nehmern im Länderfinanzausgleich gestritten – und der Streit spitzt sich weiter zu weiter zu. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat Bayern für den Fall einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Aufkündigung aller Ausgleichsvereinbarungen der Länder gedroht. Dann würden etwa der Mehrwertsteuerausgleich zwischen den Bundesländern und die gemeinsame Forschungsförderung nicht länger gelten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) appellierte an seine Länderkollegen, sich einer gemeinsamen Lösung nicht zu verschließen, und bot eine Vermittlerrolle an. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt lehnte dieses Angebot umgehend ab. "Wir haben klare Forderungen, die wir gegenüber den Nehmerländern offensiv vertreten werden", sagte er dem "Münchner Merkur" .

Die unionsregierten Geberländer Bayern und Hessen wollen ihre Zahlungen deckeln. Sie erwägen eine neue Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, sollten Änderungen auf dem Verhandlungsweg in diesem Jahr scheitern. Für diese Haltung haben sie sich den Unmut auch unionsregierter Bundesländer zugezogen.

Regierungschef Kretschmann kündigte in den "Stuttgarter Nachrichten" an , das Thema auf die nächste Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz im März setzen zu wollen. Baden-Württemberg zahlt derzeit wie Hessen jährlich rund 1,7 Milliarden in den Länderfinanzausgleich.