Merkel und Sarkozy fordern jetzt ein Sperrkonto

Deutschland und Frankreich haben in der Schuldenkrise Griechenlands ein Sonderkonto für alle griechischen Staatseinnahmen gefordert. Über dieses Konto könnten die griechischen Schulden künftig abgebaut werden, sagte Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montag in Paris nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen "Troika"-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern.

Eine Staatspleite in Griechenland rückt näher. Doch die führenden Politiker des Landes wollen sich in den schleppenden Verhandlungen weiter Zeit lassen und hat eine Frist zur Einigung verstreichen bereits lassen. "Wir sind bereits hinter der Deadline", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag in Brüssel. Die griechische Seite müsse die notwendigen Entscheidungen treffen, um sich zusätzliche Milliardenhilfen von seinen Gläubigern zu sichern.

Ohne eine Vereinbarung über ein härteres Spar- und Reformprogramm und die schriftliche Zusage der Parteien, diese Beschlüsse nach der im Frühjahr anstehenden Wahl nicht zu kippen, soll Griechenland der Kredithahn abgedreht werden. Das drohte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erneut an. Erstmals brachte auch er am Wochenende im Gespräch mit dem im "Spiegel" die Möglichkeit einer Staatspleite ins Spiel.

Zeitplan wackelt

Um die Insolvenz Mitte März zu vermeiden, müsste den privaten Gläubigern Mitte Februar ein förmliches Angebot zum Anleihetausch unterbreitet werden, wenn der Forderungsverzicht fristgerecht umgesetzt werden soll. Da der Schuldenschnitt nur im Gesamtpaket mit den staatlichen Hilfskrediten beschlossen werden soll, ist dieser Zeitplan ohnehin nur noch mit Mühe zu halten. Schließlich müssen die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds die entsprechenden Beschlüsse noch fassen. Der Bundestag und weitere Parlamente müssen zustimmen.

Troika will deutliche Einschschnitte

Während die Eckpunkte des Schuldenschnitts so gut wie ausverhandelt sind, herrscht unter den an der Übergangsregierung in Athen beteiligten Parteien Streit über die von den öffentlichen Geldgebern geforderten neuen Einschnitte und Reformen. Auf harten Widerstand stößt die Forderung der Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF, den Mindestlohn von derzeit 750 Euro zu senken. Außerdem sollen die hohen Abfindungszahlungen für Frühverrentungen abgeschafft werden und weitere Einschnitte in den öffentlichen Dienst durchgeführt werden. Auf die Forderung, das Urlaubsgeld zu streichen, sollen die Unterhändler der Troika Abstand genommen haben.

Die Gewerkschaften wollen die Sparvorschläge nicht akzeptieren und kündigten für Dienstag einen 24-stündigen Generalstreik an. Der Generalsekretär der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Ilias Iliopoulos, sagte am Montag, die geplanten Sparmaßnahmen würden den "Teufelskreis der Rezession" anfachen und die "griechische Gesellschaft in die Verzweiflung" treiben. Iliopoulos rief für Dienstag zu einer Großdemonstration in Athen auf. Linksgerichtete Oppositionsgruppen hatten bereits für Montagabend zwei Kundgebungen in Athen gegen die Sparvorschläge angekündigt.

Euro-Finanzminister frustriert

Genervt über die schleppenden Verhandlungen hatten die Euro-Finanzminister ihrem griechischen Kollegen am Sonnabend bei einer Telefonkonferenz eingeheizt. Die Griechen sollten sich endlich am Riemen reißen und rasch ehrliche, abschließende Gespräche mit der Troika führen, hieß es in Kreisen der Euro-Länder. Es herrsche großer Frust über Venizelos, der mehr mit dem Wettstreit um die Führung seiner Pasok-Partei mit Blick auf die Wahlen beschäftigt sei als sich mit der Troika zusammenzusetzen.

Bayern fordert Euro-Austritt

Bayerns Finanzminister Markus Söder forderte Griechenland auf, aus der Euro-Zone auszutreten. "Ich glaube, wir stehen kurz vor der Entscheidung: Wenn die Griechen die Reformen nicht treffen können, dann muss auch diese Hängepartie beendet werden", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Da Griechenland für die Euro-Partner kein Fass ohne Boden werden dürfe, laufe alles auf einen Bankrott des hoch verschuldeten Landes hinaus. Einen Neustart für Griechenland könne am Ende nur der Austritt aus der Euro-Zone bringen.