Der Klimastreit zwischen China und der Europäischen Union eskaliert. Die chinesische Regierung hat ihre Fluggesellschaften wurden angewiesen, die Zahlung der EU-Klimaabgabe zu verweigern. Die Abgabe ist eigentlich seit Januar fällig. Nun will die EU verhandeln.
China boykottiert die europäische Klimaschutzabgabe für seine Fluggesellschaften. Auf Anweisung der Regierung in Peking untersagte die Luftfahrtbehörde (CAAC) am Montag den chinesischen Airlines, die neuen Gebühren zu zahlen. Mit der Weigerung bricht der lange schwelende Streit um die Einbindung des Luftverkehrs in den Emissionshandel nur eine Woche vor dem EU-China-Gipfel am Dienstag nächster Woche in Peking offen aus. Die Europäische Union sprach sich für Verhandlungen aus, verteidigte aber ihre grundsätzliche Position.
Die chinesische Luftfahrtbehörde argumentierte, die seit 1. Januar geltenden Klimaabgaben "widersprechen den betreffenden Grundsätzen des UN-Rahmenabkommens für den Klimawandel und internationalen Luftfahrtvorschriften". Den Airlines wurde auch untersagt, ihre Preise für Passagiere oder Fracht wegen der Abgabe anzuheben.
Der EU-Delegationschef in Peking, Markus Ederer, verwies vor Journalisten auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom Dezember, wonach die Einbeziehung außereuropäischer Airlines auch völkerrechtlich rechtens sei. Ederer sah auch keine unmittelbaren Auswirkungen des Boykotts, da erst 2013 abgerechnet werden soll, wenn die Fluglinien ihren Ausstoß an klimaschädlichen Gasen melden müssen.
"Ich glaube, wir haben noch einige Zeit, um das zu diskutieren", sagte Ederer. Die EU wolle eine "internationale Lösung" in dem Streit, der auch mit den USA geführt wird. Sollte es aber zu einem Rechtsstreit über die Klimaabgabe kommen, müsse dieser im Europäischen Gerichtshof geführt werden.
Mehr als 80 Prozent der Verschmutzungsrechte erhalten die Fluglinien allerdings ohnehin kostenlos, während sie für die restlichen Lizenzen zahlen müssen. Ederer sprach von "Missverständnissen" über die tatsächlichen Kosten der Klimaabgabe, die ein Flugticket von Peking nach Brüssel nach Abzug der gewährten Rechte nur um 17,5 Yuan, umgerechnet gut zwei Euro, teurer mache. "Ich überlasse es jedem, zu überlegen, ob das zu teuer ist, um das Weltklima zu retten."
24° 10°
