Der griechische Ministerpräsident Lukas Papademos hat in der Nacht zu Montag die Gespräche mit der Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) über die von dem Gremium geforderten Reformen fortgesetzt. Zuvor hatten sich Papademos und Finanzminister Evangelos Venizelos bereits getrennt mit Vertretern des privaten Bankensektors getroffen, um über die Einzelheiten eines Schuldenschnitts für Griechenland zu verhandeln.
Papademos wollte am heutigen Monatg noch vor einem Treffen mit internationalen Kreditgebern mit seinen Koalitionspartnern über geforderte Sparmaßnahmen beraten. Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) verlangt als Gegenleistung für ein weiteres Rettungspaket unter anderem einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst und eine Senkung des Mindestlohns. Die drei Koalitionspartner des Ministerpräsidenten lehnen dies aus Sorge vor einer Verschärfung der Rezession ab.
Die politischen Parteien in Griechenland müssen sich Regierungskreisen zufolge allerdings erst bis zum nächsten Euro-Gruppen-Treffen über die Bedingungen für ein zweites Rettungspaket für das hoch verschuldete Land verständigen. Eine Frist bis Montagmittag gebe es nicht, verlautete aus den Kreisen. Ein Sprecher der Pasok-Partei, die Mitglied der Drei-Parteien-Regierungskoalition ist, hatte am Sonntag diese Frist genannt.
Der Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte: "So eine Frist gibt es nicht." Die einzige Deadline, die es gebe, sei, sich bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe zu einigen. Das Treffen wird in dieser Woche erwartet.
Am Sonntag hatte sich der Regierungschef mit dem früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, dem Vorsitzenden der konservativen griechischen Partei Neue Demokratie, Antonis Samaras, und Giorgos Karatzaferis, dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten Partei LAOS, zwar auf Ausgabenkürzungen im laufenden Jahr von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt. Allerdings konnten sich die Politiker nicht auf die Details verständigen.
Samaras lehnte weitere Sparmaßnahmen kategorisch ab, denn sie würden die Rezession in Griechenland verschlimmern. "Wir sind in der Mitte eines großen Kampfes. Im Moment sind die Ergebnisse zufriedenstellend", sagte hingegen Karatzaferis. So hätten die Unterhändler der Troika Abstand von ihrer Forderung genommen, das Urlaubsgeld der griechischen Arbeitnehmer zu streichen. Einen massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst und eine Senkung des Mindestlohns fordern die Vertreter von EU, EZB und IWF aber weiterhin.
Die Stimmung der Parteiführer war nach Ende der Sitzung schlecht: "Das Land kann sie (die Maßnahmen) nicht ertragen. Ich kämpfe mit jedem Mittel, um sie abzuwenden", sagte der Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, nach der fast vierstündigen Sitzung mit dem griechischen Regierungschef im Fernsehen.
Giorgos Karatzaferis, der Präsident der kleinen rechtsgerichteten Partei (LAOS), die die Regierung des Finanzexperten Papademos unterstützt, warnte vor einer "Verelendung" der Griechen und einer "Revolution" in der Gesellschaft.
Die Sozialisten und ihr Chef Giorgos Papandreou, der das Land bis vergangenen November regierte, wollten am Montagvormittag bei einer Sondersitzung ihres Parlamentsausschusses entscheiden, ob sie den neuen Maßnahmen zustimmen.
Griechen in der Zwickmühle
Beobachter sprachen von einer Zwickmühle: Einerseits können die griechischen Parteien zu den Sparplänen kaum Nein sagen, weil dies den Bankrott des Landes bedeuten würde. Andererseits wollten sie sich vor möglicherweise anstehenden Neuwahlen positionieren, die erwartet werden, wenn Griechenland mit neuen Finanzhilfen einem wirtschaftlichen Zusammenbruch entgehen kann.
Insgesamt fordert die "Troika" die Entlassung von 150.000 Staatsbediensteten bis 2015. Zudem sollen zahlreiche Renten gekürzt werden. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung – andernfalls droht im März die Staatspleite, wenn EU, IWF und EZB einem weiteren Rettungspaket im Volumen von mindestens 130 Milliarden Euro für Athen nicht zustimmen.
Parallel wurden in Athen erneut Verhandlungen mit dem Internationalen Bankenverband über einen Schuldenschnitt aufgenommen. Angepeilt wird ein freiwilliger Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro. Die Verhandlungen mit den Banken verliefen nach Informationen aus höchsten Stellen des Finanzministeriums "sehr gut" – "viel besser und leichter als mit der Troika", sagte ein Mitarbeiter des Finanzministeriums.
Sollte das zweite Rettungspaket im Umfang von 130 Milliarden Euro nicht zustande kommen, droht Griechenland im kommenden Monat die Zahlungsunfähigkeit. Am 20. März werden Staatsanleihen im Wert von 14,5 Milliarden Euro fällig, deren Refinanzierung Athen aus eigener Kraft nicht bewältigen kann. Für Montagabend kündigten linksgerichtete Oppositionsgruppen zwei Kundgebungen in Athen gegen die Sparvorschläge an.
Söder hält Bankrott für unvermeidlich
Angesichts der zähen Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland legt der bayerische Finanzminister Markus Söder der Regierung in Athen den Austritt aus der Euro-Zone nahe. "Ich glaube, wir stehen kurz vor der Entscheidung: Wenn die Griechen die Reformen nicht treffen können, dann muss auch diese Hängepartie beendet werden", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Es werde immer deutlicher, dass Griechenland die geforderten Reformen nicht umsetzen könne und teilweise auch nicht mehr wolle.
"Ich glaube nicht mehr persönlich, dass da eine Einigung möglich ist", sagte Söder. Da Griechenland für die Euro-Partner kein Fass ohne Boden werden dürfe, laufe alles auf einen Bankrott des hoch verschuldeten Landes hinaus. "Vielleicht ist diese Insolvenz auch eine Chance. Man muss nur sehen, dass eine Pleite Griechenlands keine Pleite des Euros in Europa wird", fügte er hinzu. Die Risiken seien aber gering, weil das Land ein absoluter Sonderfall sei. Einen Neustart für Griechenland könne am Ende nur der Austritt aus der Euro-Zone bringen.
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