Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Jürgen Trittin verlangt eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger und damit der Europäischen Zentralbank (EZB) am Schuldenschnitt für Griechenland. "Wir wollen nicht, dass die öffentlichen Gläubiger an Griechenland verdienen. Das wäre aber der Fall, wenn sie beim Schuldenschnitt nicht mitmachen würden", sagte Trittin der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
Die griechische Schuldenlast müsse auf ein tragfähiges Maß reduziert werden. "Deswegen sollte die EZB eine Rückzahlung zu den Summen akzeptieren, für die sie die Anleihen erworben hat", sagte Trittin. So sei eine Entlastung Griechenlands von zehn Milliarden Euro möglich, ohne die Steuerzahler zu belasten.
Eine Beteiligung der EZB wird schon länger diskutiert. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der als Präsident der Banken-Lobby IIF der Interessenvertretung der privaten Gläubiger vorsteht, fordert mit Blick auf die EZB, dass jeder seinen Teil leistet. "Die Investoren haben einen sehr großen Beitrag offeriert. Das reicht noch nicht ganz, um auf die Zielgrößen zu kommen", sagte Ackermann. Brüsseler Diplomatenkreise bestätigen unterdessen, dass öffentliche Gläubiger wie die EZB bei den Verhandlungen inzwischen das Zünglein an der Waage sind. Demnach setzen die Geldgeber auf eine Beteiligung der Notenbank.
Einigung mit Banken auf der Zielgeraden
Aus Athen hieß es am Vortag: "Wir haben uns mit den privaten Kreditgebern über die Eckdaten eines Schuldenschnitts geeinigt und befinden uns in den Gesprächen mit EU- und IWF-Offiziellen auf der Zielgeraden". Mittlerweile ist die Skepsis gegenüber Aussagen dieser Art jedoch groß. Zu oft hieß es bereits, man befinde sich nur noch "einen Schritt" von einer Einigung entfernt. Viele Investoren sind sich aber sicher, dass dieser entscheidende Schritt nur über die mächtige EZB führen kann.
Die EZB ist der größte Schuldner Griechenlands. Sie hat zwischen 50 und 55 Milliarden Euro griechischer Anleihen in ihrem Portfolio.
Daher hatte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos öffentlich die Einbindung der EZB beim Schuldenschnitt gefordert.
Auch die Zinsen, die Griechenland an die Länder der Eurozone und den Internationalen Währungsfonds für das erste 2010 vereinbarte Rettungspaket zahle, sollten gesenkt werden, sagte er. Auch hierfür müssten die Steuerzahler aufkommen.
Bundesregierung lehnt EZB-Beteiligung weiter ab
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnt den Vorschlag deshalb ab. "Es braucht keine zusätzlichen Beiträge des öffentlichen Sektors", sagte der dem Sender "n-tv". Die europäischen Steuerzahler würden sich bereits ausreichend für die Griechenland-Rettung engagieren. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sprach sich zudem gegen eine Beteiligung der EZB aus.
Die Zeit drängt: Griechenland muss 14 Milliarden Euro besorgen, um im März fällige Schulden zurückzuzahlen. Doch eigentlich müsste alles noch viel schneller gehen. Denn der Schuldenschnitt ist mittlerweile Teil eines komplexen Gesamtpakets, um das erbittert gerungen wird. Das Problem: Schuldenschnitt hin oder her - Griechenland braucht noch mehr Geld und zwar zügig - das bestehende Rettungspaket reicht nicht mehr aus.
"Bis Mitte Februar sollte das neue Hilfsprogramm für Griechenland stehen, ansonsten droht der Zahlungsausfall", sagt Commerzbank Chefvolkswirt Jörg Krämer. Vor diesem Hintergrund wäre es eine sehr schlechte Nachricht, wenn die Gespräche nicht am Wochenende abgeschlossen würden.
Portugals Probleme hängen eng mit Griechenland zusammen
Seitdem an den Finanzmärkten die Befürchtung kursiert, der griechische Schuldenschnitt könnte auf den letzten Metern scheitern, stieg auch das Misstrauen gegenüber Portugal wieder deutlich. Offensichtlich nehmen viele Anleger der Politik die ständigen Beteuerungen nicht ab, Griechenland sei ein Sonderfall und bleibe eine absolute Ausnahme. So machten Anleihehändler die stockenden Verhandlungen in Athen verantwortlich, als die Renditen für portugiesische Staatstitel in der vergangenen Woche auf neue Rekordstände seit Einführung des Euro kletterten.
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