Griechenland braucht noch mehr Geld als befürchtet

Die internationalen Geldgeber brauchen für ein neues Rettungspakt für das hochverschuldete Griechenland mehr Milliarden als bisher angenommen. Extra-Mittel seien nötig, da die Wirtschaft in dem Krisenland schlechter laufe als erwartet , sagten EU-Diplomaten in Brüssel.

Das neue Paket könnte einen Umfang von 145 bis 150 Milliarden Euro haben. EU und Internationaler Währungsfonds (IWF) waren bisher von 130 Milliarden Euro ausgegangen. Die "Troika" mit Experten von Kommission, IWF und Europäischer Zentralbank (EZB) verhandelt derzeit in Athen über die neuen Hilfen.

Diplomaten berichteten, dass die Kommissionsvertreter in der Troika mehr auf die Budgetsanierung pochten, während die IWF-Mitglieder auf Strukturreformen drängten. Umstritten sind demnach vor allem Lohnkürzungen.

Deutlich sei inzwischen, dass die Einbeziehung von Banken und Versicherungen – sie nehmen einen Schuldenschnitt hin – nicht ausreicht, um Griechenland auf die Beine zu bekommen. "Die Privatsektorbeteiligung reicht nicht aus, um den Schuldenstand bis zum Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu drücken", sagte ein Experte.

Die Geldgeber setzen darauf, dass auch die EZB und nationale Notenbanken an Bord kommen. Da die EZB griechische Staatsanleihen unter Marktwert gekauft habe, könnte sie auf künftige Gewinne verzichten. Das Vorhaben ist aber heikel, da die Notenbanken unabhängig sind und von der Politik nicht gezwungen werden können, bei der Griechenland-Rettung mitzuziehen. Der Schritt müsste also freiwillig sein.

Rösler lehnt Beteiligung der EZB ab

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies Forderungen nach einer Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Schuldenschnitt für Griechenland zurück. "Das ist für uns aktuell kein Thema", sagte Rösler dem deutschen "Wall Street Journal".

Er stellte sich damit gegen eine entsprechende Forderung des griechischen Finanzministers Evangelos Venizelos . Rösler lehnte es auch ab, den Griechen mehr Zeit für ihre Sparbemühungen zu geben. Das wäre "schlichtweg das falsche Signal", erklärte der FDP-Vorsitzende.

Griechenland hat bereits ein Paket mit einem Umfang von 110 Milliarden Euro, das aber nach Einschätzung der Euro-Finanzminister aus dem Ruder gelaufen ist, weil sich Athen nicht an Vereinbarungen hielt. Das neue Paket kann erst endgültig geschnürt werden, wenn in Athen die Verhandlungen zwischen Bankenvertretern und der Regierung beendet werden. Das soll in den nächsten Tagen geschehen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten die Kassenhüter aufgefordert, das neue Hilfspaket rasch zu billigen. Damit wird Anfang kommender Woche gerechnet.

Anonymous hackt Internetseite des Justizministeriums

Hacker der Gruppe "Anonymous" haben unterdessen die Website des griechischen Justizministeriums angegriffen. Der Inhalt wurde für etwa vier Stunden blockiert und es wurden eigene Texte und Nachrichten gesendet.

Die Hacker protestierten gegen die harten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung und gegen die Teilnahme Griechenlands am international vereinbarten Gesetz ACTA, das zum besseren Schutz von Urheberrechten gedacht ist.

"Ihr habt die Demokratie in Griechenland getötet", warfen die Hacker der Regierung vor. Die Hacker der Gruppe "Anonymous" gaben der Regierung zwei Wochen Zeit, aus dem Abkommen ACTA auszusteigen. Andernfalls sollen neue Attacken folgen.