Europas Liberale sträuben sich gegen Merkels Kurs

Die Krisenländer der Euro-Zone bekommen Unterstützung aus Brüssel: Der Fraktionschef der Liberalen im Europaparlament, Guy Verhofstadt, fordert die Regierungschefs vor dem EU-Gipfel auf, von der Sparpolitik abzulassen.

Europa habe genug dafür getan, die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsländern zu stärken. "Jetzt geht es auch um die Seite, die Solidarität und Wachstum heißt. Spanien und Italien können auf Dauer nicht mit sechs Prozent Zinsen klarkommen", sagte Verhofstadt Morgenpost Online.

Das hört die schwindende Allianz der finanzstarken Staaten um die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zum ersten Mal, dennoch hört sie es ungern: Die Bundesregierung setzt Hoffnung auf den Fiskalpakt, der Europa zur Disziplin antreiben und nun beim Gipfel verabschiedet werden soll.

Verhofstadt nahm für das Europaparlament an den Verhandlungen über den Vertrag teil, hält ihn aber dennoch längst für überholt: "Das Allermeiste, das der Pakt vorsieht, ist bereits heute Gesetzgebung. Bis die Frage nicht beantwortet ist, wie Regierungen in Italien oder Spanien wieder zu annehmbaren Konditionen an Geld kommen, kommen wir aus der Krise nicht heraus."

"Aufstockung des ESM ist notwendig"

Damit stößt der ehemalige belgische Premierminister ins Horn der Italiener und Spanier, die sich auf Rückendeckung vom Internationalen Währungsfonds und den USA berufen können.

Sie fordern unter anderem eine Aufstockung des Rettungsschirmes ESM, um ihre hohen Kreditkosten zu drücken. "Man kann von Italien nicht erwarten, dass es weiter kürzt und einspart, wenn die Zinsen für seine Staatsanleihen bei sechs Prozent und mehr liegen", sagte Verhofstadt. Eine Aufstockung sei notwendig – "ob um 600 oder 700 Milliarden Euro, spielt keine Rolle". Aber das sei "nicht die Krisenlösung". Er plädiert für erheblich weiterreichende Maßnahmen.

"Das Geld, das wir heute in den EFSF und morgen in den ESM stecken, kommt direkt vom Steuerzahler", sagte der Liberale. Er fordert stattdessen einen gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds oder einen "vollwertigen Euro-Bonds-Markt", wie ihn auch die EU-Kommission vorschlägt.

Deutschland und Frankreich wehren sich gegen eine Vergemeinschaftung der Schulden, um den Druck zu Reformen nicht von den Krisenländern zu nehmen. Das lässt Verhofstadt nicht gelten: Mit Euro-Bonds schaffe man "so große Liquidität, dass die Risikoaufschläge und damit die Kosten für die Regierungen endlich sinken können. Damit tragen die Gläubiger selbst zur Lösung der Krise bei."