Privatpatienten verweigern Beitragszahlung

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Privatpatienten haben grundsätzlich Privilegien. Aber die Tarife verteuern sich im Alter

Immer mehr Mitglieder der privaten Krankenversicherung zahlen keine Beiträge – und haben im Krankheitsfall trotzdem Anspruch auf Leistungen. „Es gab Ende September 2011 insgesamt 144000 Nicht-Zahler in der privaten Krankenversicherung. Seit Einführung der allgemeinen Pflicht zur Versicherung können private Krankenversicherungen ihren Kunden wegen Zahlungsrückständen nicht mehr kündigen“, sagte Dirk Lullies, Sprecher beim Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV).

Seit Inkrafttreten der allgemeinen Versicherungspflicht sind den privaten Krankenkassen deswegen 554 Millionen Euro Einnahmen verloren gegangen. Diese Verluste belasten indirekt die übrigen Versicherten und wirken sich negativ auf die Entwicklung der Krankenkassenbeiträge aus – unklar ist aber, in welchem Ausmaß.

Um das Problem der Nichtzahler einzudämmen, planen die privaten Krankenversicherungen nun spezielle Tarife, die nur noch eine Notfallversorgung abdecken. Die nötigen Gesetzesänderungen werden derzeit vom Bundesfinanz- und vom Bundesjustizministerium vorbereitet. Die Gesetzesentwürfe dafür sind weitgehend fertig. Wann die Änderungen vom Bundestag beschlossen werden und in Kraft treten, ist noch offen.

Bisher wurden Nichtzahler nach einer bestimmten Zeit in den sogenannten Basistarif der PKV eingestuft, der den Leistungen der gesetzlichen Kassen entspricht. Der Beitrag dafür beträgt insgesamt fast 600 Euro pro Monat – allerdings konnten die privaten Kassen nicht sicher sein, dass die zahlungsunwilligen Kunden diese Summe auch bezahlen.

„Ziel der neuen Nichtzahlertarife ist es, den Anstieg der Beitragsrückstände abzumildern und die Versichertengemeinschaft zu entlasten“, sagte Wiltrud Pekarek, Vorstandsmitglied der Halleschen Krankenversicherung, der Morgenpost. „Durch den niedrigeren Beitrag im Nichtzahlertarif haben die betroffenen Versicherten eher die Möglichkeit, ihre Rückstände zurückzuzahlen.“ Pekarek, die eine Arbeitsgruppe zum Thema Nichtzahler leitet, betonte, dass das Problem der je nach Versicherungsunternehmen unterschiedlich groß sei. Generell könne keine Versicherung eine Leistung ohne Beitragsleistung erbringen. „Um das Risiko von Beitragsausfällen zu minimieren, ist die Hallesche dazu übergegangen, vor dem Abschluss von Krankenversicherungsverträgen nicht nur die Gesundheit, sondern neben der aktuellen Bonität auch künftige Zahlungsfähigkeit neuer Kunden zu prüfen.“

Insgesamt sind in der PKV 8,9 Millionen Menschen voll krankenversichert. Bei Einführung der Versicherungspflicht 2009 wechselten viele Kunden, die bis zum damaligen Zeitpunkt unversichert waren, in eine private Krankenkasse. Zudem lockten Privatkassen mit billigen Einstiegstarifen. Laut Experten sind beide Entwicklungen für die hohe Zahl der Nicht-Zahler mitverantwortlich.

In der gesetzlichen Krankenversicherung werden Beitragsrückstände noch nicht systematisch erfasst. Bekannt ist nach Auskunft des obersten Krankenkassenverbands nur, dass zwischen April 2007 und März 2009 bei den Krankenkassen Beitragsrückstände in einer Höhe von 630,3 Millionen Euro aufgelaufen sind. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor. Bei der größten deutschen Krankenkasse, der Barmer GEK, sind derzeit 35000 Mahnverfahren wegen nicht gezahlter Beiträge anhängig. Bei insgesamt 8,6 Millionen Versicherten sei das ein sehr geringer Anteil, sagte ein Sprecher. Nach dem Mahnverfahren gebe es direkte Verhandlungen mit den säumigen Zahlern; als letzte Möglichkeit könnten Leistungen eingeschränkt werden.

Steigende Beiträge bei einzelnen privaten Krankenversicherungen sind nach Ansicht des Branchenführers Debeka kein Problem der Branche. „Es ist Unsinn, dass das Geschäftsmodell der privaten Krankenversicherung nicht mehr funktioniert“, sagte der Vorstandsvorsitzende Uwe Laue. Seiner Meinung nach funktioniert es sogar besser als die gesetzliche Krankenversicherung. Das Unternehmen ist mit rund 2,2 Millionen Versicherten nach eigenen Angaben Deutschlands größte private Krankenversicherung. mit dpa