Wann fängt der Finanzminister endlich an zu sparen?

Für Wolfgang Schäuble ist es ein erfreulicher Jahresabschluss: Im Dezember hat der Fiskus so viel von Bürgern und Unternehmen kassiert wie nie zuvor in einem Monat . Und der Geldregen für den Finanzminister dürfte sich fortsetzen. Noch etwas kann Schäuble freuen: Trotz der Rekordeinnahmen findet sich in der Koalition niemand mehr, der wenigstens einen Teil an die Steuerzahler zurückgeben will. Das Thema hat der Politfuchs erfolgreich abgeräumt, als er der FDP eine – im Vergleich zu den Mehreinnahmen – Mini-Entlastung in Aussicht stellte. Ob sie jemals kommen wird, ist angesichts der SPD-Opposition im Bundesrat fraglich.

Nun muss man Schäuble nicht vorwerfen, dass er trickreich versucht, das Geld in der Kasse zu halten. Finanzminister sind traditionell keine Freunde von Steuersenkungen. Schließlich muss Schäuble nicht nur bei den Staatseinnahmen Höchstwerte melden, sondern auch bei den Schulden.

Vorsorge ist notwendig

Es ist allerdings schon ärgerlich, dass Schäuble auf den Konsolidierungszwang vor allem dann hinweist, wenn es darum geht, Entlastungen der Bürger abzuwehren. Bei den Ausgaben seiner Ministerkollegen ist er weniger hartleibig. Einige dürfen sich sogar über mehr Geld freuen. Dass die Ausgaben des Bundes insgesamt nicht ansteigen – wofür Schäuble sich gerne lobt –, liegt an den Entlastungen, für die die gute Konjunktur und das niedrige Zinsniveau sorgen. Wirklich gespart wird hingegen kaum. Und deshalb muss der Bund weiterhin neue Schulden machen.

Die Rekordeinnahmen der vergangenen Monate machen eines deutlich: Solange sich die Koalition nicht an die Ausgaben wagt, kann der Defizitabbau kaum gelingen. Diese Lehre sollte schnell gezogen werden. Denn der Rückenwind durch die gute Wirtschaftsentwicklung könnte schnell nachlassen. Zudem drohen die Verpflichtungen, die Deutschland bei der Euro-Rettung eingegangen ist, teilweise fällig zu werden. Da muss Vorsorge getroffen werden.