Juncker drängt Euro-Staaten zum Schuldenverzicht

Drei Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel ist ein Durchbruch bei den Verhandlungen über Griechenlands Schuldenschnitt in greifbare Nähe gerückt. "Wir sind dabei, den Vertrag abzuschließen - vielleicht nicht heute, aber am Wochenende", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag beim Weltwirtschaftsforum in Davos. "Ich hoffe sehr, dass das noch im Januar sein wird und nicht erst im Februar."

Allerdings wächst gleichzeitig die Skepsis, ob ein Schuldenerlass privater Gläubiger überhaupt reicht, um das Land zu retten. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hält einen größeren Beitrag der Euro-Länder bei einer Umschuldung für notwendig. "Wenn die griechische Schuldentragfähigkeit unter Beweis gestellt wird und es ein Gesamtverständnis mit dem privaten Sektor gibt, wird sich auch der öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung leistet", sagte Luxemburgs Regierungschef der österreichischen Zeitung "Der Standard" (Freitag). Ob sich die Europäische Zentralbank (EZB) beteilige, sei aber allein Sache der unabhängigen Notenbank.

Juncker forderte die Banken auf, den Griechen ein besseres Angebot zu machen. Das Ziel, Griechenlands öffentliche Verschuldung bis 2020 auf 120 Prozent seiner Wirtschaftsleistung zu reduzieren, sei wohl nicht mehr "zur Gänze" erreichbar. "Das hat zur Folge, dass das Angebot der Banken, was die Verzinsung der neuen griechischen Anleihen betrifft, noch verbessert werden muss."

In Athen gingen am Freitag die Verhandlungen der Regierung mit dem Internationalen Bankenverband IIF weiter, nachdem es am Vortag Annäherungen im Ringen um einen neuen Zinssatz für Anleihen gegeben hatte. IIF-Chefunterhändler Charles Dallara sei von der Forderung "nicht weniger als vier Prozent Zinsen" nun auf 3,7 bis 3,8 Prozent zurückgegangen sein, hieß es aus Bankkreisen in Athen. Die Zinsen sollten aber steigen, wenn die griechische Wirtschaft wieder wachse. Der Zinssatz für die neuen Papiere, die die alten griechischen Staatsanleihen nach der Umschuldung ersetzen sollen, ist ein zentraler Streitpunkt.

Außerdem wollen die Banken sicher sein, dass für die neuen Anleihen britisches Recht gilt. So wollen sie sich absichern, dass Griechenland eine Umschuldung künftig nicht mehr rechtlich erzwingen kann. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Bankkreisen erfuhr, hatte Athen vergangene Woche gedroht, den Schuldenschnitt gesetzlich zu erzwingen, sollten sich nicht alle Banken freiwillig beteiligen. Der angestrebte Forderungsverzicht der privaten Gläubiger soll Griechenlands Schulden um rund 100 Milliarden Euro drücken.

Aber selbst wenn eine Absichtserklärung über einen Schuldenschnitt zustande kommt, bedeutet das noch keinen endgültigen Erfolg für die dringend benötigte Umschuldung. Denn unklar ist nach wie vor, wie viele Investoren tatsächlich mitziehen würden – und um wie viel die Schulden tatsächlich reduziert würden. Als einer der größten Gläubiger will etwa die EZB bislang nicht bei dem Schnitt mitziehen.

Rehn Forderungsverzicht der privaten Gläubiger reicht nicht

Währungskommissar Rehn hatte erklärt, der Forderungsverzicht der privaten Gläubiger werde für eine Lösung der Schuldenkrise nicht ausreichen. Weitere staatliche Hilfen seien unausweichlich. Die Bundesregierung kritisierte Rehns Äußerungen: Spekulationen dieser Art hätten derzeit keinen Sinn. "Sie sind eigentlich eher geeignet, Verunsicherung zu schüren", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der scheidende Deutsche-Bank-Chef und IIF-Präsident Josef Ackermann sieht bei der Beteiligung des privaten Sektors am griechischen Schuldenschnitt indes kaum noch Spielraum über das zuletzt vorgelegte Angebot. "Der private Investorenbereich hat ja schon ein sehr attraktives Angebot auf den Tisch gelegt. Das sind immerhin fast 70 Prozent Verlust, die wir in Kauf nehmen, das ist sehr, sehr viel", sagte er am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos dem Nachrichtensender n-tv. "Aber jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten und dann werden wir weiterschauen."

Parallel zu den zähen Schuldenschnitt-Verhandlungen läuft auch eine neue Kontrolle der griechischen Finanzen: Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds IWF und der EZB monierten nach den ersten Inspektionen erneut Verspätungen bei den Reformen.

Geplant ist, dass die Grundbesitzsteuern um 25 Prozent erhöht werden. Rüstungsausgaben und Zusatzrenten sollen gekürzt werden. Außerdem fordern die Experten, das 13. und 14. Monatsgehalt abzuschaffen und die Arbeitszeiten zu liberalisieren. Anderenfalls werde es kein Geld mehr für Athen geben. Wenn Griechenland zum 20. März seine fälligen Anleihen nicht zurückzahlen kann, ist es pleite.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte, Athen dürfe nicht nur Versprechungen machen, "Griechenland muss auch liefern". Man dürfe "hier keine falschen Anreize geben". Auch Eurobonds sorgten für solche falschen Anreize: "Wenn man auf Risiken anderer Geld ausgibt, ist das eine Versuchung, der keiner widerstehen kann."

Schäuble kritisiert erneut mangelnde Sparanstrengungen Griechenlands

Inmitten der neuerlichen Debatte um eine mögliche Pleite Griechenlands hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das hoch verschuldete Land wegen mangelnder Sparanstrengungen deutlich kritisiert. "Vor zwei Jahren hat Griechenland Versprechen abgegeben, und nicht alle wurden gehalten", sagte Schäuble am Freitag im schweizerischen Davos. "Griechenland muss auch liefern, muss sich daran halten", mahnte er. Keine Brandmauer werde halten, wenn grundlegende Vereinbarungen nicht eingehalten würden. "Wir dürfen hier keine falschen Anreize ausgeben", sagte Schäuble.

Zugleich zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt der privaten Gläubiger Griechenlands rasch beendet werden könnten. "Wir sind jetzt in den abschließenden Verhandlungen", sagte er und bekräftigte, dass die Verschuldung Griechenlands bis zum Jahr 2020 auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden müsse.

Mit Blick auf Berichte, Griechenland brauche erneut Milliardenhilfen über das zugesagte Maß hinaus, kritisierte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, indes in Berlin, "Spekulationen dieser Art" hätten "keinen Sinn". Sie seien "eher geeignet, Verunsicherung zu schüren". Es müsse "auf Basis von Fakten und nicht Vermutungen" diskutiert werden, sagte Seibert.