Der deutsche Staat hat im Dezember 2011 mit knapp 71 Milliarden Euro zufolge so viel Steuern wie noch nie in einem einzelnen Monat eingenommen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat seien die Steuereinnahmen um 4,1 Prozent gestiegen, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Erstmals hätten die Steuereinnahmen – ohne die gesondert erfassten Gemeindesteuern - die Marke von 70 Milliarden Euro durchbrochen.
Angesichts der sich wieder etwas aufhellenden Konjunkturaussichten benötige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses Jahr wohl deutlich weniger neue Kredite, als von seinen Beamten geschätzt, hieß es in dem Bericht weiter. Berechungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für die Zeitung zeigten, dass der Bund dieses Jahr mit rund 17 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen dürfte. Das wären dem Bericht nach neun Milliarden Euro weniger, als von der Regierung im Bundeshaushalt 2012 eingeplant.
Allerdings wird mit der abkühlenden Konjunktur in Deutschland auch der Boom bei den Steuereinnahmen langsam nachlassen. Im Dezember stieg das Aufkommen von Bund und Ländern zwar um 4,1 Prozent, doch im November konnte noch ein Plus von 7,6 Prozent verbucht werden.
Finanzstaatssekretär Thomas Steffen verwies darauf, dass sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im vergangenen Jahr insgesamt zwar gut entwickelt hätten, die Wachstumsdynamik habe jedoch deutlich nachgelassen. In den ersten drei Monaten 2011 seien die Steuereinnahmen noch um 10,8 Prozent gestiegen, im vierten Quartal habe der Zuwachs 6,1 Prozent betragen.
Der Bund hatte den Haushaltsabschluss für 2011 bereits vorgelegt. Danach ist seine Neuverschuldung mit 17,3 Milliarden Euro deutlich niedriger ausgefallen als geplant. Die Steuereinnahmen waren nach den bekannten Zahlen um 9,7 Prozent auf 248,1 Milliarden Euro geklettert. Zugleich sanken die Zinskosten des Bundes auf 32,8 Milliarden Euro.
Nicht zum Steuerboom beigetragen hat 2011 die Abgeltungsteuer auf Zins- und Veräußerungserträge. Sie ging im Vorjahresvergleich sogar um 7,9 Prozent auf gut 3,53 Milliarden Euro zurück. Dies dürfte auch Folge des anhaltend niedrigen Zinsniveaus sein.
Leicht unter den Erwartungen blieben auch die Einnahmen aus der erst seit Anfang 2011 fälligen Luftverkehrsteuer. Statt der bei der Steuerschätzung im November erwarteten 920 Millionen Euro flossen dem Bund Einnahmen von 905 Millionen Euro zu. Ursprünglich sollte die von der Luftfahrtbranche bekämpfte Ticketsteuer eine Milliarde bringen. Die nach Entfernung gestaffelten Sätze wurden im Januar gesenkt.
Die ebenfalls seit Jahresbeginn erhobene Kernbrennstoffsteuer spülte 922 Millionen Euro in die Kassen des Bundes. Die Steuerschätzer hatten für das Gesamtjahr mit 920 Millionen Euro gerechnet. Ursprünglich – vor Energiewende und Abschaltung von Atommeilern – waren sogar 2,3 Milliarden Euro erhofft worden.
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