Berlin setzt beim EU-Fiskalpakt harten Kurs durch

Die Bundesregierung hat mit ihrer Kritik an einer Aufweichung des vereinbarten Euro-Stabilitätspakts eine Neufassung des Vertragsentwurfs erreicht. In Verhandlungen des deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit seinen Amtskollegen in den europäischen Partnerländer konnte sich Deutschland mit einer härteren Linie durchsetzen. In dem Dokument sind nun Sanktionen vorgesehen, "zahlbar an den Europäischen Stabilitätsmechanismus", den künftigen Rettungsfonds (ESM).

Sie sollen greifen, wenn ein Land sich nicht an die Abmachungen hält und eine Schuldenbremse einführt. So heißt es in dem jüngsten Entwurf des Vertragswerks, der "Morgenpost Online" vorliegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kann demnach für ein Mitgliedsland als Strafe "einen Pauschalbetrag oder eine den Umständen angemessene Strafe festsetzen, die 0,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet." Das kann wehtun: Im Falle Deutschlands wären es knapp 2,6 Milliarden Euro, beim kleinen Österreich ergäbe sich ein dreistelliger Millionen-Euro-Betrag.

Im Tauziehen zwischen juristischer Expertise und politischem Willen, zwischen Nord- und Südeuropa, kleinen und großen Ländern kann Deutschland damit einen Teilerfolg verbuchen: Der Vertragstext ist strenger gefasst als im vergangenen Entwurf.

Merkel muss EU-Partner überzeugen

Dennoch geht er nicht so weit, wie es der Beschluss der europäischen Regierungschefs bei ihrem Gipfel im Dezember vorsah – und die Verhandlungen der Finanzminister und des Europäischen Rates stehen noch aus. An dem Pakt wollen die 17 Euro-Staaten und fast alle anderen Länder der Union – bis auf Großbritannien – teilnehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem Gipfel am 30. Januar in Brüssel noch etliche Regierungschefs zu Treffen eingeladen, wie die Kollegen aus Belgien und Spanien sowie die Präsidenten der EU-Kommission und des Rates. Es gilt, die Partner zu überzeugen: "Natürlich sind noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Bundesregierung sei aber nach wie vor zuversichtlich, bis Ende Januar eine Einigung zu erzielen und das "gewünschte anspruchsvolle Ergebnis" zu erreichen.

Dazu gehört, dass die EU-Kommission mehr Rechte bei der Überwachung der Vertragsteilnehmer bekommen soll, wie es sowohl Deutschland als auch die Europäische Zentralbank und die Vertreter des Europaparlaments in den Verhandlungen gefordert hatten. Sie soll entscheiden, wie genau die Schuldenbremse in den Ländern aussehen wird. Grundsätzlich gilt für alle der Richtwert eines ausgeglichenen Haushalts.

Abweichungen sind nur bis zu einem halben Prozent Defizit erlaubt. Ab wann ein Land sich daran halten muss, soll ein Zeitplan der Kommission festlegen. Der Vertragstext sieht automatische Korrekturmechanismen vor für den Fall, dass der Staatshaushalt von der vorgegebenen Linie abweicht. Für "ernste Wirtschaftsabschwünge" sind Ausnahmen vorgesehen.

Schuldenbremsen in EU-Staaten sollen geprüft werden

Die Kommission soll auch überprüfen, ob ein Land seinen Verpflichtungen, eine Schuldenbremse einzuführen, nachkommt. Falls nicht, soll das zu einer Klage vor dem EuGH führen. Die Formulierung ist so gewählt ("wird die Angelegenheit vor den Gerichtshof gebracht"), dass die Kommission zwar nicht selbst eine Klage anstrengen kann, dass sich die anderen Euro-Länder dazu verpflichten.

Auch das war im vorangegangenen Entwurf nicht so. Es sind mehr als juristische Spitzfindigkeiten, die zu solchen Konstruktionen führen: Weil der Fiskalpakt nur ein Vertrag zwischen EU-Staaten ist und zumindest Großbritannien nicht mitmacht, können die Partner nicht im vollen Umfang auf die europäischen Institutionen zugreifen.

Neu im Vertragstext ist auch die Anbindung des ESM an den Fiskalpakt. Die aktuelle Vorlage sieht vor, dass nur diejenigen Länder Rettungskredite erwarten können, die den Vertrag ratifizieren. Zudem wurde die Schwelle für sein Inkrafttreten gesenkt. Er soll nun gelten, wenn mindestens zwölf Teilnehmerstaaten die Ratifizierung abgeschlossen haben. Bundestagspräsident Norbert Lammert sagte, das Parlament wolle dem Pakt noch vor der Sommerpause zustimmen.