Die Schuldenkrise in Europa hat nach Einschätzung von EZB-Präsident Mario Draghi "besorgniserregende" Ausmaße angenommen. Wenn die europäischen Regierungen nicht entschieden und effektiv gegensteuerten, könnte die Krise die Finanzmärkte und Volkswirtschaften kaputt machen, warnte Draghi vor dem EU-Parlament.
"Wir befinden uns in einer sehr gravierenden Situation und dürfen uns vor dieser Erkenntnis nicht drücken", sagte Draghi, der damit die bisher deutlichste Warnung aussprach. Drei Monate zuvor hatte Draghis Amtsvorgänger Jean-Claude Trichet vor den Europa-Parlamentariern erklärt, die Krise habe "systemische Dimensionen" angenommen. Draghi sagte am Montag: "Die Situation hat sich weiter verschärft".
Aus Sicht des jetzigen EZB-Präsidenten müssen die Regierungen parallel zur Haushaltssanierung Schritte zur Wiederherstellung von Wachstum und zum Aufbau von Arbeitsplätzen unternehmen. Die Sorgen um die Anleihemärkte einiger europäischer Staaten gepaart mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Aussichten haben zu "schweren Funktionsstörungen der Finanzmärkte geführt und damit am Ende auch der Realwirtschaft", so die Einschätzung von Draghi.
Die EZB habe darauf entschieden reagiert, indem sie den Banken jetzt Dreijahres-Tender zur Verfügung stelle und zugleich die Regeln für jene Sicherheiten gelockert habe
, die die Banken liefern müssten, um an diese Kredite zu kommen. Die ersten Ergebnisse dieser Maßnahmen seien "ermutigend", sie seien geeignet, eine massive Kreditklemme wie in der Finanzkrise von 2008 zu verhindern.
Schuldenkrise ist nur "koordiniert" zu bewältigen
Am vergangenen Donnerstag hatte sich Draghi noch optimistischer geäußert. Es gebe erste Anzeichen, dass die Lage sich stabilisiere. Einen Tag später stufte die Ratingagentur S&P die Ratings von neun Eurostaaten herab, und die Gepräche der privaten Gläubiger mit Griechenland stockten.
Draghi warnte, dass die Entscheidung der europäischen Regierungschefs, ihre Haushaltspolitik stärker zu koordinieren, allein nicht ausreiche. Dies müsse umgesetzt werden, ebenso wie die Vereinbarungen zur Aufstockung des Rettungsschirms. Die Stärkung der Bankenbilanzen dürfe nicht dazu führen, dass die Kreditvergabe sich verschlechtere.
"Ich kann es nicht deutlich genug unterstreichen", sagte Draghi den Parlamentarieren: "Nur eine gut koordinierte, schlüssige und zeitlich saubere Strategie wird zu den gewünschten Ergebnissen führen."
Auf die Herabstufung von neun Volkswirtschaften durch Standard & Poor's ging Draghi nur indirekt ein.
Es sei nötig "deutlich weniger mechanisch" auf die Urteile der Ratingagenturen zu vertrauen. Verstärkter Wettbewerb sei hier ebenfalls sinnvoll.
Zum Krisenfall Griechenland sagte der EZB-Präsident, es müsse überprüft werden, ob die im Oktober vorgenommene Beurteilung der Situation zur Tragbarkeit der Verschuldung noch stimme. Eine Verschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts halte er für ein realistisches Ergebnis. Derzeit wird erwartet, dass die Verschuldungsquote von Griechenland bis zum Jahresende bei 190 Prozent liegt.
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