Deutsche Bank erwartet, dass die Börsensteuer kommt

Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, rechnet mit der Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. "Ich denke, dass das wohl passieren wird", sagte er dem Deutschlandfunk. Die Börsensteuer sei aber "eher ein politisches Projekt" und werde keinen Nutzen bringen, weil sich die Geschäfte in steuerfreie Länder verlagern würden.

Für kritisch hält der Ökonom die Lage in Griechenland angesichts der Verhandlungen über die Auszahlung internationaler Hilfen. "Sie arbeiten weiter am Rande der Pleite entlang", sagte Mayer über das schuldengeplagte Mittelmeerland. Europa wird seiner Ansicht nach noch bis zum Ende des Jahrzehnts mit der Schuldenkrise zu kämpfen haben.

CDU-Politiker gegen Finanztransaktionssteuer

Nach Widerstand aus der FDP stoßen Überlegungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Abgabe auf Börsengeschäfte zunächst nur in der Euro-Zone einzuführen, auch in ihrer eigenen Partei auf Kritik. So sprachen sich Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) und der CDU-Finanzexperte Burkhard Balz gegen solche Überlegungen aus.

Dagegen hält der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur im Euro-Raum für möglich. Auch CSU-Politiker stellten sich erneut hinter den Vorschlag, den Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei einem Treffen am Montag in Berlin erörtert hatten.

Fuchs sagte der "Rheinischen Post": "Ich bin gegen eine Finanzmarktsteuer nur innerhalb der Euro-Zone. Eine solche Steuer würde den Finanzplatz Deutschland ganz klar schwächen." Der CDU-Wirtschaftspolitiker fügte hinzu: "Am besten wäre eine Finanzmarktsteuer auf der G20-Ebene, also in allen großen Industrie- und Schwellenländern. Wenn das nicht durchsetzbar ist, dann sollten die 27 EU-Staaten die Steuer wenigstens gemeinsam einführen."

Wie Fuchs der "Berliner Zeitung"sagte, fürchtet er, dass Börsengeschäfte und Arbeitsplätze von Deutschland nach London abwandern werden, wenn Großbritannien nicht mitmache. "Es kann nicht sein, dass wir die Börse in Frankfurt einseitig belasten und dem Finanzplatz Deutschland schaden", betonte Fuchs.

Auch der CDU-Finanzexperte Burkhard Balz lehnt den Vorstoß von Merkel und Sarkozy ab. "Ich halte die Einführung der Finanzmarkttransaktionsteuer prinzipiell für eine sehr gute Idee - am besten an den großen Finanzplätzen weltweit, zumindest aber in einem abgestimmten Konzept in der EU der 27", sagte der Unions-Abgeordnete im Europaparlament der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung".

Eine Einführung nur in den Euro-Staaten sei hingegen wenig hilfreich. "Wenn London, Stockholm und andere bei der Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer nicht mitmachen, dann geht das aus wie das Hornberger Schießen. Die großen Investoren ziehen in diese Finanzzentren weiter, und am Ende müssen die Kleinanleger die neue Steuer zahlen", erklärte Balz. Außerdem riskierte Europa erneut einen Riss quer durch die Union.