Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat kritisiert, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung die Regelung für das erweiterte Kurzarbeitergeld zum Jahresende auslaufen lässt. Dafür habe er "kein Verständnis", sagte Hundt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
"Das "Kurzarbeitergeld Plus" muss im Fall einer Krise jederzeit kurzfristig einsetzbar sein." Dafür brauche es eine gesetzliche Verordnungsermächtigung für die Regierung. Eine solche gibt es bisher aber nicht.
Das erweiterte Kurzarbeitergeld trug in der zurückliegenden Finanz- und Wirtschaftskrise wesentlich
zur Stabilisierung der Beschäftigung
bei. Um Arbeitgebern die Kurzarbeit schmackhaft zu machen, hatte die große Koalition 2009 beschlossen, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge für Beschäftigte in Kurzarbeit übernimmt. Die Firmen wurden dadurch um Beträge in Milliardenhöhe entlastet. Die Regelung endet am 31. Dezember.
Auch DGB-Chef Michael Sommer forderte die rasche Wiederbelebung des erweiterten Kurzarbeitergeldes zur Stabilisierung der Beschäftigung, für den Fall, dass die Konjunktur dennoch einbricht. Weil die Kassen der Bundesagentur für Arbeit (BA) inzwischen aber leer seien, sieht er die Bundesregierung in der Pflicht.
"Da muss der Bundesfinanzminister seine Schatulle öffnen, und zwar mit einem staatlichen Zuschuss. Und wir brauchen Steuererhöhungen für Vermögende, damit der Staat überhaupt wieder handeln kann", sagte Sommer. Einen rückzahlbaren Kredit an die Bundesagentur oder eine Beitragserhöhung lehnte er ab.
Arbeitgeber für differenzierte Tarifrunde
Für die 2012 anstehenden Tarifrunden – etwa in der Metall- und Elektroindustrie und der Chemie – sprach sich der Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA "für eine Fortsetzung der sehr differenzierten, produktivitätsorientierten und flexiblen Tarifpolitik der letzten Jahre" aus. "Nicht alle Branchen sind in gleicher Weise bisher von der positiven Konjunktur erfasst."
Hundt mahnte damit indirekt Lohnzurückhaltung an. Zur
Stärkung der Binnennachfrage
gibt es aus seiner Sicht "nur eine nachhaltige Möglichkeit: Dass die Zahl der Beschäftigten wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt. Das ist die beste Stütze der Binnennachfrage."
Als Risiko für den bislang ungebrochenen Aufwärtstrend am Arbeitsmarkt sieht der BDA-Chef den zunehmenden Fachkräftemangel. Trotz aller Anstrengungen, das Potenzial an Erwerbspersonen im Inland auszuschöpfen, führe an weiterem Zuzug aus dem Ausland kein Weg vorbei: "Ich halte es nach wie vor für erforderlich, eine gezielte Zuwanderung in den Arbeitsmarkt nach klaren Kriterien zu ermöglichen." Dies erfordere in Deutschland aber "eine überzeugendere Willkommenskultur als bisher".
Sommer gegen Schwarzmalerei
Angesichts des nachlassenden Wirtschaftswachstums hat sich Sommer gegen konjunkturelle Schwarzmalerei gewandt. "Die Auftragslage in der deutschen Industrie scheint noch sehr stabil zu sein. Wir sollten die Krise nicht herbeireden, sondern alles tun, damit sie nicht kommt", sagte Sommer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin. Trotz "Konjunkturdellen" und negativer Frühindikatoren, etwa im Logistikbereich, "scheinen wir das noch im Griff zu haben".
Auf eine konkrete Prognose für den Arbeitsmarkt im kommenden Jahr wollte Sommer sich nicht festlegen. Er hoffe auf "Geradeausfahren". "Wir tun alles dafür, dass die Wirtschaft stabil bleibt, dass wir die Binnennachfrage beleben und dass wir uns prophylaktisch für einen Abschwung wappnen. Das erwarte ich auch von der Bundesregierung."
Dabei gehe es dem DGB vor allem "um die Austrocknung des Niedriglohnsektors" und den Mindestlohn mit 8,50 Euro. Nach Expertenschätzungen seien davon "Nachfrageschübe von weit über zehn Milliarden Euro" zu erwarten. "Das wäre ein kräftiger Impuls, um die Balance zwischen Export und Binnenwirtschaft wieder herzustellen."
