DGB-Chef Michael Sommer hat höhere Steuern für Vermögende zur Stabilisierung der Staatsfinanzen gefordert. Man rede nicht über eine Staatsschuldenkrise, sondern in erster Linie über eine Staatsfinanzierungskrise, weil sich einige Leute nicht oder in nicht ausreichendem Maße an der Steuerzahlung beteiligten, sagte Sommer.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hat höhere Steuern für Vermögende zur Stabilisierung der Staatsfinanzen gefordert. "Wir reden nicht über eine Staatsschuldenkrise, sondern in erster Linie über eine Staatsfinanzierungskrise, weil sich einige Leute nicht oder in nicht ausreichendem Maße an der Steuerzahlung beteiligen. Dem kann man entgegenwirken", sagte Sommer im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
Er denke dabei "an eine Erhöhung, wenn nicht gar an die Abschaffung der Abgeltungssteuer, damit Kapitaleinkünfte wieder besteuert werden wie Arbeitseinkünfte". Die Abgeltungssteuer beträgt derzeit pauschal 25 Prozent, der individuelle Spitzensteuersatz reicht dagegen bis 45 Prozent. Sommer will diesen bis auf 49 Prozent angehoben sehen. "Zusätzlich müssen drei Prozent Reichensteuer für die absoluten Höchstverdiener in diesem Land erhoben werden", sagte er. "Betroffen wären Menschen, die viel, sehr viel Geld haben. Dass dies wachstumsschädlich wäre, ist im Übrigen eine durch nichts bewiesene Mär."
Der DGB-Chef plädierte ferner für eine höhere Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. "Deren Abschaffung ist und bleibt unter verteilungspolitischen Aspekten ein Unsinn, den man korrigieren muss. Man muss die Vermögenssteuer nur verfassungskonform gestalten", sagte Sommer.
17 Euro-Staaten müssen jetzt Durchstarten
Da die Steuermehreinnahmen nach seinen Worten direkt konjunkturwirksam würden, zum Beispiel über die höhere Investitionstätigkeit des Staates, würde man damit nur Gutes tun - und gleichzeitig dem Gebot der Steuergerechtigkeit etwas mehr Geltung verschaffen. "Und im Krisenfall hätte der Staat auch genug Liquidität um erneut eine "Kurzarbeiterregelung" zu schaffen". Die heute klammen Staatsfinanzen sind nach Sommers Überzeugung das Ergebnis der Steuersenkungen in den vergangenen 10 bis 15 Jahren.
Mit Blick auf die von Großbritannien abgelehnte Besteuerung von Finanzgeschäften rief Sommer die 17 Euro-Staaten zum Durchstarten auf: "Für die Einführung der Finanztransaktionssteuer wäre jetzt der richtige Zeitpunkt." Und: "Ich bin mir relativ sicher, wenn sie bei den Euro-17 eingeführt würde, würde sie sofort Sogwirkung auf andere Staaten ausüben." Sommer hofft auf eine weltweite Signalwirkung. "Die britische Regierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich auf Dauer als Schutzherrin der Spekulanten gerieren will." Dies gelte auch für die USA und andere Länder.
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