Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine Art "Marshall-Plan" für
Euro-Krisenländer
vorgeschlagen. "Wir müssen (...) denen, die gestrauchelt sind innerhalb des Euro, wieder auf die Beine helfen, indem wir ein Aufbauprogramm finanzieren europaweit", sagte Beck in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.
So könnten die
Länder ihre Schulden bezahlen
. "Dazu kann man nur raten, dass wir Bilanzreserven zusammenbringen beispielsweise des (Euro-Rettungsfonds) EFSF, und dass wir Griechenland, Italien, Portugal und Spanien helfen, dauerhaftes Wachstum zu generieren." Mit dem "Marshall-Plan" halfen die USA Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg.
Der Regierungschef hält außerdem einen strikten Sparkurs und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte für nötig. "Ich glaube, der Euro kann Bestand haben und die Eurozone wieder stabil werden", sagte Beck. "Dazu müssen wir die öffentlichen Haushalte konsolidieren. Da sind wir in Rheinland-Pfalz, da sind wir in Deutschland dabei." Auch eine Finanztransaktionssteuer müsse her, um Spekulationen unattraktiver zu machen, und die Banken müssten reformiert werden.
"(Wir müssen) die Banken neu aufstellen, damit die Spekulationsteile der Banken eigenständig sind und nicht immer Mittelständler und Bürger leiden müssen, wenn sich die Banken verspekuliert haben", sagte Beck. Er kritisierte, dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken bei der Forderung nach mehr Eigenkapital gleich behandelt werden mit den Geldhäusern, "die die großen Spekulanten waren und sind".
Beck zeigte sich zuversichtlich, dass die Euro-Schuldenkrise mit diesen Anstrengungen abgefedert werden kann. "Wenn das gelingt, kann die Eurozone am Ende des Jahres 2012 deutlich besser dastehen als jetzt."
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