Stattet sich die Eurozone auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag mit einem doppelten Rettungsschirm für kriselnde Schuldenstaaten aus? Genau darüber werde in der Arbeitsgruppe der Finanzminister diskutiert, berichtet die Zeitung "
Financial Times Deutschland"
am Mittwoch unter Berufung auf EU-Diplomaten. Entsprechende Pläne könnten auf dem EU-Gipfel Ende der Woche in Brüssel besprochen werden.
Erwogen werde, den derzeitigen Fonds EFSF weiter aufgespannt zu lassen, wenn Ende kommenden Jahres der permanente Fonds ESM eingerichtet wird,
um die Schlagkraft der Fonds in etwa zu verdoppeln.
Allerdings hätten einige Länder noch Vorbehalte.
Der EFSF verfügt noch über 250 Milliarden Euro Feuerkraft. Der ESM soll als
dauerhafter Krisenfonds für hochverschuldete Euroländer
500 Milliarden Euro bereitstellen können. Bisher war vorgesehen, dass die nicht genutzten EFSF-Mittel in den ESM übergehen.
Bei der EU-Komission gab man sich am Mittwoch skeptisch, dass sich die Eurostaaten auf die parallelen Schirme einlassen könnten, denn dafür müssten sie zusätzliches Geld auf den Tisch legen. Und das hat vor allem Deutschland bislang strikt abgelehnt.
Berlin ist beim EFSF mit Garantien von 211 Milliarden Euro beteiligt. Für den ESM muss die Bundesregierung 22 Milliarden Euro an Barkapital und 168 Milliarden Euro an Bürgschaften bereitstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatschef Nicolas Sarkozy hatten am Montag vereinbart, den ESM von 2013 auf kommendes Jahr vorzuziehen.
Der ESM-Schirm unterscheidet sich von der bisherigen Lösung dadurch, dass er mit Eigenkapital unterlegt ist, das die Euroländer über mehrere Jahre hinweg einzahlen. Damit werden auch die Haushalte der Mitgliedstaaten belastet. Außerdem ist eine Beteiligung privater Gläubiger wie Banken "von Fall zu Fall" vorgesehen – allerdings könnte diese Regelung angesichts der Verunsicherung auf den Finanzmärkten wieder gekippt werden.
Hinter der Debatte um einen Doppelschirm steht die Sorge, weder der EFSF noch der ESM alleine reichten für die Eindämmung der Schuldenkrise aus. "Unser übergeordnetes Ziel ist, wirklich überzeugende Brandmauern einzuziehen, um die Märkte zu beruhigen", sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio am Mittwoch. Deswegen hätte Brüssel auch "nichts gegen zwei parallele Schirme". Die Notwendigkeit zu einer Erhöhung der Abwehrmauern ergibt sich auch, weil das Ziel vom Oktober, die Feuerkraft des EFSF durch einen Hebel auf mehr als eine Billion Euro zu erhöhen, nicht erreicht wird.
Mehr Geld für die Rettung von Krisenstaaten wie Italien oder Spanien soll auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) kommen. Dazu zeigt sich unter den Notenbanken der Eurostaaten auch die Bereitschaft, ihrerseits den IWF zu stärken. Ob es dazu bereits auf dem Gipfel Zahlen geben wird, war am Mittwoch zunächst unklar.
Schutzmauer könnte verstärkten Eingriff der EZB fordern
Eine weitere Idee ist den Angaben zufolge, den ESM so aufzubauen, dass er sich wie eine Bank Geld bei der Europäischen Zentralbank (EZB) leihen darf, um etwa angeschlagenen Euro-Ländern Kredite zu geben oder deren Staatsanleihen zu kaufen. Bestrebungen in diese Richtung hatte Deutschland bisher abgelehnt.
Der "Financial Times Deutschland" zufolge könnte eine Stärkung der finanziellen Schutzmauer um die Euro-Zone zu einem verstärkten Eingriff der EZB führen. EZB-Präsident Mario Draghi habe dies als Voraussetzung für ein stärkeres Engagement der Zentralbank gefordert.
Bisher galten mögliche Vertragsänderungen für eine stärkere Haushaltsüberwachung als Hauptthema des EU-Gipfels zur Schuldenkrise, der am Donnerstag mit einem Abendessen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel beginnt und am Freitag fortgesetzt wird.
Mehrere EU-Diplomaten sagten nun,
die Stärkung der "Feuerkraft"
sei das "wirkliche Gipfelthema". Die Diskussion um Vertragsänderungen mit langfristiger Wirkung seien für die Finanzmärkte nicht interessant, sagte ein EU-Diplomat. "Das einzig Wichtige für die ist das Geld, in diesem Punkt müssen wir überzeugend sein."
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