EU-Kommission begrüßt italienische Sparbemühungen

Die EU-Kommission hat das 30 Milliarden umfassende Sparpaket der italienischen Regierung begrüßt. EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem ambitionierten Programm.

Mit den von der neuen Regierung unter Mario Monti verkündeten Einsparungen und Steuererhöhungen sei bis 2013 ein ausgeglichener Haushalt möglich, erklärte Rehn. Die Einschnitte seien notwendig, um die Glaubwürdigkeit der italienischen Wirtschaft zu stärken und die hohen Schulden wieder unter Kontrolle zu bringen.

Ziel des Sparpaketes sei es, die italienische Wirtschaft "wiederzuerwecken" , sagte Monti nach einer vorgezogenen Kabinettssitzung. Neben Maßnahmen zur Förderung des Wachstums und des Wettbewerbs sowie gegen Steuerflucht und Vetternwirtschaft seien umfassende Einsparungen geplant. Gekürzt werde auch bei den Kosten der Politik. Er selbst wolle mit gutem Beispiel voran gehen und sein eigenes Gehalt als Ministerpräsident reduzieren lassen, sagte Monti.

Renteneintrittsalter steigt auf 66

Rund 12 bis 13 Milliarden Euro der Entlastungen sollen durch Einsparungen erreicht werden und der Rest des 30-Milliarden-Pakets durch Steuererhöhungen. Das Renten-Eintrittsalter soll bis 2018 auf 66 Jahre steigen.

Die Immobiliensteuer soll mit zehn bis elf Milliarden Euro den Löwenanteil der neuen Einnahmen einbringen. Die Mehrwertsteuer könne ab September kommenden Jahres um zwei Prozentpunkte steigen, hieß es. Zudem erhebt die Regierung eine Luxus-Steuer auf teure Boote und Autos. Im Kampf gegen die Steuerhinterziehung sollen Bargeldzahlungen über 1000 Euro verboten werden.

Gewicht auf Fairness gelegt

Wie schlecht es um die italienische Wirtschaft steht, machten die neuen Regierungsprognosen deutlich: Im kommenden Jahr werde die Wirtschaftsleistung voraussichtlich um etwa ein halbes Prozent schrumpfen und 2013 stagnieren.

Am diesem Montag wird der Ministerpräsident die Pläne im Einzelnen dem Parlament vortragen. Dieses muss vor einem Inkrafttreten der Maßnahmen noch seine Zustimmung erteilen. "Wir haben großes Gewicht auf Fairness gelegt, wir mussten einige der Opfer aufteilen, aber wir haben sehr darauf geachtet, sie in einer gerechten Weise aufzuteilen", sagte Monti am Sonntag nach der dreistündigen Sitzung.

Der Vorsitzende der christdemokratischen Oppositionspartei UDC, Pier Ferdinando Casini, sagte, die Sparmaßnahmen seien hart, aber notwendig.

Auch die Vorsitzende des italienischen Industrieverbandes Confindustria betonte die Notwendigkeit entsprechender Schritte. Von den Einsparungen und den Maßnahmen zur Förderung der nationalen Wirtschaft hänge das Überleben der europäischen Gemeinschaftswährung ab, sagte Emma Marcegaglia.

Ziel des Sparpakets ist es, die Zinsen für italienische Staatsanleihen zu drücken, die zuletzt auf immer neue Rekordwerte gestiegen waren. Sollte dies nicht gelingen, wäre Italien bald nicht mehr in der Lage, sich an den Märkten zu refinanzieren.