Die Bundeskanzlerin steht zunehmend allein da – zumindest was ihren Kampf gegen eine Lösung der Euro-Krise mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) angeht. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager, als Herr über eine der starken europäischen Volkswirtschaften einer der wenigen Verbündeten von Angela Merkel (CDU), hält eine "aktivere Rolle" der europäischen Notenbank für möglich.
"In einer Krise sollte nichts von vornherein ausgeschlossen werden" sagte Finanzminister Jan Kees de Jager der niederländischen Nachrichtenagentur ANP zufolge im Parlament. "Am Ende muss etwas passieren."
Mit den Niederlanden würde das nächste Land mit hoher Bonität mit der bislang gemeinsamen Linie brechen, dass eine Rolle der EZB als Kreditgeber der letzen Instanz für die hoch verschuldeten Länder in Europa nicht akzeptabel ist. Finnlands Finanzministerin Jutta Urpilainen hatte einen ähnlichen Kursschwenk angedeutet und in einem Interview gesagt: "Wenn alle anderen Maßnahmen nicht helfen, müssen wir auch über die Rolle der EZB oder eine größere Rolle des IWF nachdenken."
Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hatte bei einem Treffen mit Merkel in Straßburg deutlich gemacht, dass auch für ihn das Thema nicht vom Tisch ist – Deutschland und Frankreich hätten in Sachen Zentralbank eine "unterschiedliche Geschichte".
Schuldenkrise im Euro-Raum spitzt sich zu
Ein hochrangiger Vertreter der EZB schloss eine Rolle als Kreditgeber der letzen Instanz weiterhin aus. "Die Regierungen der Euro-Länder können nicht erwarten, dass die EZB öffentlich Defizite finanziert", sagte Jose Manuel Gonzales-Paramo, Mitglied des EZB-Direktoriums, in einer Rede. Die EZB hat bereits für fast 200 Milliarden Euro Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder aufgekauft, wehrt sich aber gegen weitere finanzielle Mitwirkung.
Während sich die Schuldenkrise im Euro-Raum zuspitzt,
wird der Ton gegenüber Berlin rauer. EU-Währungskommissar Olli Rehn griff Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf an: "Deutschland ist ganz sicher ein sehr wichtiger Mitgliedsstaat, hat eine fundamentale Rolle, entscheidet aber nicht allein", sagte Rehn bei einem Besuch in Italien. Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatten angekündigt, bald Vorschläge für eine Änderung der EU-Verträge hin zu einer engeren Fiskalunion vorzulegen. Darüber müsste Merkel mit allen betroffenen Ländern verhandeln, warnte Rehn.
Der finnische EU-Funktionär warnte außerdem, die Schuldenkrise breite sich vom Rand der EU zum Kern der Währungsunion aus. Es sei es deshalb dringend notwendig, ohne Verzögerungen Maßnahmen "an allen Fronten" zu ergreifen. Diese Mahnung galt auch dem neuen italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti, den Rehn in Rom traf.
An den Märkten liegen die Nerven blank
Rehns Befürchtungen sind nicht unbegründet: An den Märkten liegen die Nerven offenbar blank. Die Regierung in Rom konnte zwar wie geplant, Anleihen im Wert von zehn Milliarden Euro verkaufen, musste dafür aber teuer bezahlen. Die Zinssätze stiegen auf ein neues Rekordhoch. Für Papiere mit einer Laufzeit von zwei Jahren muss Italien 7,8 Prozent Zinsen zahlen. Bei der letzten Ausgabe solcher Anleihen im Oktober hatte der Zinssatz noch bei 4,6 Prozent gelegen. Und für Anleihen mit einer Laufzeit von nur einem halben Jahr zahlt Rom den Anlegern 6,5 Prozent.
Marktteilnehmer berichten, die Enttäuschung über das Treffen von Merkel, Sarkozy und Monti in Straßburg sei groß.
Anleger hatten gehofft, dass Deutschland doch noch einem verstärkten Kauf von Staatsanleihen durch die EZB zustimmen würde. Aber Merkel lehnt diesen Schritt weiterhin ab, genauso wie die Einführung von Euro-Bonds.
Unterdessen sorgten neue Bonitätsabstufungen der Rating-Agenturen für Unruhe. Die Agentur Moody’s hat Ungarns Kreditwürdigkeit wegen der hohen Verschuldung und des schleppenden Wirtschaftswachstums auf den Status "Ramsch" oder die Note "Ba1" herabgestuft. Das Bonitätsurteil schürt Ängste, dass die Schuldenkrise auf Osteuropa übergreifen könnte.
Die tschechische Krone fiel auf den tiefsten Wert seit fast anderthalb Jahren, der polnische Zloty auf den tiefsten Stand seit knapp zweieinhalb Jahren. Es war bereits der zweite Rating-Schock in dieser Woche: Anleger flohen aus den Anleihen Portugals, weil die Rating-Agentur Fitch die Bonität des Landes auf Ramschstatus gesenkt hatte. Die Rendite der Papiere mit zehn Jahren Laufzeit stieg zeitweise auf knapp 13,3 Prozent. Investoren fürchten offenbar, dass Portugal weitere Finanzhilfen brauchen könnte.
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