Deutschland wirbt trotz des anhaltenden Widerstands aus Großbritannien weiter für eine Finanztransaktionssteuer in Europa. Es gebe überall für alle Güter und Dienstleistungen eine Umsatzsteuer, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Nachrichtenagentur dpa. Nur Finanzdienstleistungen seien davon ausgenommen. "Und ich kann nicht erkennen, warum das so sein soll".
London lehnt eine solche Abgabe strikt ab, weil es Nachteile für seine Finanzindustrie befürchtet. Der britische Premierminister David Cameron wollte am Freitagmittag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin über Wege zur Eindämmung der Schuldenkrise beraten. Am Vormittag traf er in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zusammen. Dabei betonten beide nicht nur die Bedeutung des EU-Binnenmarktes, sondern sprachen auch über mögliche Änderungen der EU-Verträge. Einzelheiten wurden nicht bekannt.
Schäuble sagte, eine Finanztransaktionssteuer sei richtig und notwendig. Damit könne auch ein Teil der sehr hohen Kosten bewältigt werden, um Ansteckungsgefahren zu verhindern. Zudem könne dies dazu beitragen, manche Übertreibungen an den Finanzmärkten einzudämmen. "Wenn eine Finanztransaktionssteuer auf einen kleinen Prozentsatz oder den Bruchteil eines Prozentes erhoben wird, dann wird diese Art von Volatilität ein Stück weit an den Finanzmärkten bekämpft", sagte Schäuble. "Und es kann der Stabilität des Systems nur dienen."
Differenzen gab es zuletzt auch bei anderen Fragen zur Lösung der Schuldenkrise im Euroraum, dem Großbritannien nicht angehört. London hat die 17 Euro-Länder mehrfach gedrängt, die Krise in den Griff zu bekommen. Die Regierung Cameron hat aber Vorbehalte gegen den Wunsch Berlins nach einer begrenzten Änderung der EU-Verträge. Damit will Merkel eine strengere Überwachung der Euro-Stabilitätsregeln erreichen.
Schäuble sagte, es sei das Recht Großbritanniens, vorläufig nicht der Eurozone anzugehören. "Das respektieren wir auch." Die 17 Euro- Länder benötigten aber Regelungen, damit die Währung stabil sei. Dies fordere übrigens auch Cameron, weil es Ansteckungsgefahren aus der Euro-Krise auch für das britische Pfund geben könnte. "Insofern ist das kein Gegensatz", sagte Schäuble.
Vor dem Treffen Merkels mit Cameron wurden in Großbritannien neue Ängste vor europäischen Eingriffen geschürt. Der "Daily Telegraph" berichtete unter Berufung auf ein vertrauliches Papier aus dem Außenministerium in Berlin, es gebe Pläne, eine neue EU-Finanzbehörde mit großen Befugnissen aufzubauen. Großbritannien hatte in den vergangenen Wochen stets deutlich gemacht, es wolle mehr Macht aus Brüssel auf die Insel zurückholen, statt mehr Befugnisse abzugeben.
Der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, wandte sich gegen Vorgaben aus London bei der Bewältigung der Krise. "Ich bin für Dialog. Ich bin gegen ein Diktat von denen, die es weniger gut machen als wir", sagte Juncker der Deutschen Welle mit Blick auf die schwierige Haushaltslage in London.
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