Chinas Solarfirmen booten deutsche Anbieter aus

Angesichts steigender Belastungen für die Haushalte durch die Förderung erneuerbarer Energien fordert Unions- Fraktionsvize Michael Fuchs rasche Kürzungen. "Gerade die Solargeschichte kann so nicht mehr weitergehen, da muss ganz schnell eine Bremse rein", sagte der CDU-Politiker.

Fuchs plädierte dafür, nur noch 500, allerhöchstens 1000 Megawatt pro Jahr an neu installierten Solaranlagen zu fördern. Für das laufende Jahr werden hier 6500 Megawatt an neuer Leistung erwartet, auch dadurch steigen Kosten für die Förderung stark an.

Bis 2013 könnte wegen eines raschen Solar- und Windenergieausbaus die von allen Stromverbrauchern zu zahlende Ökoenergie-Umlage auf bis zu 4,7 Cent je Kilowattstunde steigen. Dies würde für einen Haushalt Mehrausgaben von 40 Euro pro Jahr bedeuten und dessen Kosten für die Ökoförderung auf bis zu knapp 200 Euro jährlich steigen lassen. Die Zahlen zur Prognose der Umlage bis 2013 hatten die für die Berechnung zuständigen Betreiber der deutschen Stromautobahnen bekanntgegeben.

Vor allem die chinesische Solarindustrie wird gefördert

"Die Preise für Solarpanels sinken schneller, als wir die Förderung absenken können. Das heißt: Die Rendite bleibt gleich oder steigt", sagte Fuchs. Zudem werde über das üppige Fördersystem vor allem die chinesische Solarindustrie finanziert. "Nur noch zehn Prozent der in Deutschland installierten Panele kommen aus Deutschland, der Rest kommt vor allem aus China", sagte Fuchs. Deutsche Unternehmen wie Solarworld würden wegen der Konkurrenz aus Asien hierzulande kaum noch Geld verdienen. "Und das, obwohl wir im Jahr weit über sieben Milliarden Euro nur für Solar zahlen."

Auch bei Biogasanlagen sollte geprüft werden, ob es hier zu hohe Förderungen gebe, sagte Fuchs. "Bei Wind müsste geschaut werden, ob die Offshore-Förderung, also für Windparks auf See, nicht einen Schlag zu hoch ist." Insgesamt müssten natürlich rasch die erneuerbaren Energien ausgebaut werden, aber das Tempo müsse vernünftig sein und zugleich müsse die Ökoenergie rascher marktfähig werden. Das größte Problem bleibe das mangelhafte Tempo beim Bau neuer Stromleitungen.

Fuchs will Netzausbau vorantreiben

"Das nützt uns alles nichts, wenn wir jetzt zu massiv die erneuerbaren Energien ausbauen, aber gar nicht die Netze dafür haben. " Vielleicht sei man bei der Energiewende etwas zu euphorisch gewesen und habe sich das zu einfach vorgestellt.

"Wir sehen, dass wir jetzt in die Mühen der Ebene kommen", sagte Fuchs, der früher vehement für längere Atomlaufzeiten gekämpft hatte. "Ich habe gewisse Bedenken, ob wir die Kosten überall im Rahmen halten können. Wir müssen aufpassen, dass uns die Unternehmen in der Industrie nicht kaputt gehen", betonte der CDU-Wirtschaftspolitiker.

Die Grünen und der Bundesverband erneuerbare Energien hingegen argumentieren, dass die Kosten für die Verbraucher deswegen stark steigen könnten, weil viele Unternehmen von den Kosten zur Förderung erneuerbarer Energien und für den Netzausbau befreit würden.