Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will notfalls einen Alleingang der EU-Staaten bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Der "Financial Times" sagte Schäuble, eine Einigung im Rahmen der G20-Staaten wäre ihm zwar lieber. Sollte das jedoch scheitern, dürfe dies nicht dazu führen, dass lange Zeit nichts geschehe.
"Wenn wir dort keine Einigung erzielen, bin ich dafür, in Europa anzufangen", sagte der Minister dem Blatt. Sollten sich auch die 27 EU-Staaten nicht einigen könnten, müsse man in Betracht ziehen, die Steuer zunächst für die 17 Mitglieder der Euro-Zone einzuführen.
Insbesondere Großbritannien lehnt die Einführung einer solchen Steuer ab.
Die Staats- und Regierungschefs der Top-Wirtschaftsmächte kommen an diesem Donnerstag und Freitag im südfranzösischen Cannes zum G20-Gipfel zusammen. Dabei geht es neben der Entwicklung der Weltwirtschaft und den Ergebnissen des jüngsten Euro-Krisengipfels auch um neue Regeln für die Finanzmärkte. "Wir denken, dass man hier nicht nachlassen darf", hieß es.
Energischer angegangen werden soll nach dem Gipfel der Kampf gegen das ausufernde Schattenbankensystem.
In der Runde der G20 will Deutschland den Angaben zufolge auch weitere Schritte für eine "glaubwürdige" Sanierung der Staatskassen anmahnen. Es gehe um das Ziel, die Staatsdefizite bis 2013 zu halbieren und die Staatsschulden bis 2016 zu stabilisieren. "Deutschland wird diese Ziele einhalten können."
Forderungen nach einer weiteren Aufstockung des Kapitals beim Internationalen Währungsfonds (IWF) erteilte die Bundesregierung eine erneute klare Absage. "Wir sehen keinen Bedarf für eine Ressourcenerhöhung beim IWF."
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