Schäuble soll 55,5-Milliarden-Rechenfehler erklären

Nach Bekanntwerden erheblicher Korrekturen in der Bilanz der Bad Bank der Hypo Real Estate (HRE) um 55,5 Milliarden Euro hat die SPD dem Bundesfinanzministerium Nachlässigkeit vorgeworfen. Die Bad Bank der HRE liege als staatliche Bank im Zuständigkeitsbereich von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, in Berlin.

Schäuble sei "dafür verantwortlich, dass die Bank ordnungsgemäß geführt und beaufsichtigt wird", dies sei offensichtlich nicht geschehen. Schäuble müsse schnell aufklären, "wieso er sich um 55,5 Milliarden Euro verrechnet hat", erklärte Oppermann. "Das ist kein Beitrag, den die schwäbische Hausfrau in einer Keksdose versteckt und vergisst." Einen solchen Betrag zu übersehen, sei "völlig unverantwortlich". Das Bundesfinanzministerium scheine angesichts immer neuer Rettungspläne für die Euro-Zone "völlig die Übersicht verloren" zu haben.

Ein Milliardenrechenfehler bei der Bad Bank der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) lässt die deutsche Schuldenlast deutlich sinken. Die fälschlicherweise zuviel verbuchten 55,5 Milliarden Euro lassen den Schuldenstand von zunächst erwarteten 83,7 auf 81,1 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung fallen. Dies teilte das Bundesfinanzministerium am Samstag mit.

Der Fehler in den Bilanzen der Bad Bank mit Namen FMS Wertmanagement, die komplett dem Staat gehört, war durch fehlerhafte Doppelbuchungen seit dem vergangenen Jahr entstanden, die erst jetzt aufgefallen sind. Im Prinzip wurden quasi Addition und Subtraktion verwechselt.

Da die Finanzierung der Bad Bank aber über einen Sonderhaushalt geführt wird, hat dies keinen Einfluss auf den Bundeshaushalt, hier wird für das laufende Jahr eine Neuverschuldung von unter 30 Milliarden Euro erwartet. Der Sonderhaushalt finanziert sich selbst und beschafft sich notfalls Kredite.

"Als Haushälter freue ich mich für die Gesamtverschuldung, das Ganze hat mit der Neuverschuldung aber nichts zu tun", sagte der FDP-Politiker Otto Fricke. Es handele sich nicht um klassische Haushaltsschulden. Möglich sei aber, dass die durch die HRE entstandene Belastung insgesamt geringer ausfalle.

2010 beliefen sich die Fehlbuchungen auf 24,5 Milliarden Euro, 2011 auf 31 Milliarden Euro, teilte das Finanzministerium mit. Allerdings könnte es sein, dass der Bund schon in Kürze wieder einige Milliarden zuschießen muss, da die Bad Bank griechische Anleihen im Wert von 7,2 Milliarden Euro hält. Im schlimmsten Fall müsste sie die Hälfte und damit bis zu 3,6 Milliarden Euro davon abschreiben.

Mit dem neuen Schuldenstand liegt Deutschland immer noch weit über den Maastricht-Kriterien für Euro-Staaten von 60 Prozent Verschuldung gemessen an der eigenen Wirtschaftsleistung. "Ungeachtet der noch zu klärenden Ursachen für diese Korrektur begrüßt die Bundesregierung grundsätzlich jede Reduzierung des Maastricht-Schuldenstandes", betonte das Haus von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).