"Wir haben die richtigen Schlüsse gezogen"

Die Politiker der Euro-Zone und die Banken haben sich im Morgengrauen auf einen Schuldenschnitt Griechenlands von 50 Prozent geeinigt . Das soll den Griechen wieder auf die Beine helfen. In die Gipfelerklärung wurde zudem das Ziel festgeschrieben, dass die Schuldenlast Athens bis 2020 auf erträgliche 120 Prozent der Wirtschaftskraft zurückgefahren wird. Dazu steuert die Europäischen Großbanken und Versicherungen 100 Milliarden Euro bei, und die Euro-Partner und der Internationale Währungsfonds weitere 130 Milliarden Euro. Zudem einigten sich die Staatenlenker auf eine 4- bis 5-fache Hebelung für den Rettungsfonds EFSF und eine Rekapitalisierung aller wichtigen Banken bis zum Juni kommenden Jahres. Mit dem Gesamtpaket soll die Schuldenkrise endlich eingedämmt werden.

Beinahe alle Reaktionen auf die Entscheidungen waren positiv. Die sichtlich erleichterte Kanzlerin Angela Merkel sagte, "die Welt hat heute auf uns geschaut, und wir haben gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben." Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch. "Ich denke, das Ergebnis wird mit Erleichterung von der ganzen Welt aufgenommen werden, die auf mutige Entscheidungen von der Eurozone gewartet hat."

Der scheidende Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet , sagte nach seiner vermutlich letzten Krisensitzung in Brüssel: "Es ist gut, dass die Entscheidungen gefallen sind. Vor der Umsetzung liegt aber noch harte Arbeit".

Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou würdigte den 50-prozentigen Schuldenschnitt für sein Land als nachhaltig. Nun könne Griechenland seine aus der Vergangenheit herrührenden Probleme ein für allemal lösen, sagte Papandreou. Er hoffe auf gute Zukunft für Griechenland und Europa. Von 2012 an werde sein Land kein neues Defizit mehr vorlegen. Allerdings könnten einige griechische Banken als Ergebnis des Schuldenschnitts vorübergehend verstaatlicht werden.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nennt den Durchbruch in Brüssel eine "wichtige Entscheidung". "Die Situation hat sich zu einem systemischen Problem entwickelt, dem wir begegnen mussten", sagte er nach dem Ende mehrstündiger Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der Eurozone. Dem sei man mit der Einigung auf einen 50-prozentigen Schuldenschnitt für Griechenland gerecht geworden. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso nannte die Einigung einen "sehr soliden Schritt nach vorne".

Der internationale Bankenverband Institute of International Finance (IIF) erklärte nach der Einigung: "Wir begrüßen die Ankündigung der Euro-Gruppe, dass sie Europa stabilisieren, das europäische Bankensystem stärken und Griechenlands Reformanstrengungen unterstützen will." Der IIF werde mit Griechenland, dem Euro-Gebiet und dem Internationalen Währungsfonds zusammenarbeiten, um ein konkretes, freiwilliges Abkommen für einen nominalen Schuldenschnitt von 50 Prozent mit einer öffentlichen Unterstützung von 30 Milliarden Euro zu schließen.

Scharfe Kritik kam bislang nur von der Linkspartei. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst bezeichnete den Beschluss des Bundestages zur Hebelung des EFSF-Rettungsschirms als "Fehler mit dramatischen Folgen". "Das Haftungsrisiko verdoppelt sich effektiv, und es gibt im Haftungsfall keine soziale Absicherung für die Arbeitnehmer und Rentner", sagte Ernst der "Westdeutschen Allgemeine Zeitung". Es gebe noch nicht einmal "das kleinste Signal an die Bürger, dass der Staat auch einmal ihre Interessen gegen die Banken vertritt". Erneut forderte Ernst die Einführung einer gesetzlichen Deckelung für Dispozinsen auf fünf Prozentpunkte über dem Zentralbankzins.

In der Nacht hatten die 17 Euro-Länder ein neues Rettungspaket geschnürt, das einen Schuldenerlass der privaten Gläubiger von 50 Prozent auf die 200 Milliarden Euro der ausstehenden griechischen Staatsanleihen vorsieht. Nach Verhandlungen bis tief in die Nacht erklärte sich der internationale Bankenverband IIF bereit, eine entsprechende "freiwillige" Vereinbarung zu entwickeln. Griechenlands Schulden sollen über einen im Januar beginnenden Anleihetausch um 100 Milliarden Euro sinken. Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll den betroffenen Banken, Fonds oder Versicherungen eine Absicherung von 30 Milliarden Euro gewähren. Zudem erhält Griechenland vom EFSF ein zweites Kreditpaket von 100 Milliarden Euro bis 2014.