Papandreou droht mit Renten- und Lohnstopp

In Griechenland haben die Gewerkschaften während eines Generalstreiks die bislang größten Protestdemonstrationen gegen die Sparmaßnahmen seit Beginn der Finanzkrise organisiert. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich am Mittwoch landesweit 125.000 Menschen an den Kundgebungen. Bei Auseinandersetzungen in Athen zwischen Jugendlichen und der Polizei gab es mehrere Verletzte.

Durch den Generalstreik wurde das öffentliche Leben in weiten Teilen Griechenlands lahmgelegt. Zu den Streikenden zählten Fluglotsen, Busfahrer, Taxifahrer, Beamte, Ärzte, Lehrer, Tankstellenpächter, Seeleute und Bäcker.

In Athen zogen 70.000 Demonstranten in vier Kolonnen zum Parlament am Syntagma-Platz. Die Gewerkschaften sprachen von 200.000 Teilnehmern. Mindestens 3000 Polizisten waren mobilisiert. Noch vor Beginn der Demonstration nahm die Polizei Jugendliche fest, weil diese Molotow-Cocktails bei sich trugen.

Am Syntagma-Platz gab es die heftigsten Auseinandersetzungen. Rund 200 jugendliche Demonstranten attackierten eine Metallbarriere. Protestteilnehmer warfen Brandsätze und Steine, die Polizei setzte Tränengas ein. Regelrechte Kämpfe gab es vor einer Reihe von Luxushotels an dem Platz, wo zudem ein Kaufhaus mutwillig von vermummten Demonstranten beschädigt wurde.

Darüber hinaus wurde ein Wachhäuschen des Präsidenten in Brand gesteckt. Der Qualm brennender Autoreifen verstellte den Blick auf die Akropolis. Ein Bankgebäude, in dem durch einen Molotow-Cocktail ein Brand ausgebrochen war, wurde evakuiert.

Auch zahlreiche Fans und Angestellte des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund waren von den Ausschreitungen betroffen. "Hier herrscht Chaos. Es brennt an allen Ecken und Ende. Wir haben Angst, nach draußen zu gehen", sagte BVB-Stadionsprecher Norbert Dickel wenige Stunden vor dem Spiel der Borussia in der Champions League bei Olympiakos Piräus.

Nach der Räumung des Syntagma-Platzes gingen in Nebenstraßen die Auseinandersetzungen zwischen Polizisten und dem "Schwarzen Block" weiter. Auch von mehreren Hauptstraßen wurden Krawalle gemeldet.

Zu dem zweitägigen Streik hatten die beiden größten griechischen Gewerkschaftsverbände des privaten und öffentlichen Sektors aufgerufen. Der Protest richtet sich gegen die Verabschiedung eines neuen Sparpakets, das unter anderem die schrittweise Entlassung von 30.000 Staatsbediensteten vorsieht. Zugleich sollen die Gehälter und Löhne von Beamten und Beschäftigten des öffentlichen Diensts um weitere 20 Prozent gekürzt sowie neue Steuern erhoben werden.

Die Bevölkerung erhebe sich gegen die "unfairen, unsozialen und ineffizienten" Beschlüsse der Regierung in Athen "und ihrer Geldgeber", sagte GSEE-Gewerkschaftschef Giannis Panagopoulos. Zahlreiche Flüge fielen wegen eines Streiks der Fluglotsen aus. Die Seeleute setzten ihren seit Tagen andauernden Ausstand fort.

Abgeordnete befürworteten am Mittwochabend in einer ersten Abstimmung das paket. 154 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 141 dagegen. Am Donnerstag folgt eine zweite Abstimmung, erst dann gilt der Gesetzesentwurf als verabschiedet.

Aber auch in dieser explosiven Lage fand Regierungschef Giorgios Papandreou markige Worte für die Streikenden: "Wenn Sie das Land zersetzen, dann wird es kein Geld für die Renten und Löhne geben." Ein Problem bleibt, dass sich die Politikerkaste des Landes mehr mit sich selbst als mit den drängenden Problemen des Landes beschäftigt. Von Eintracht keine Spur, wie sich am Dienstag und Mittwoch wieder einmal zeigte.

Papandreou traf sich mit dem konservativen Oppositionschef Antonis Samaras. Die Mienen waren versteinert. Samaras war nach Informationen aus seinem Umfeld beleidigt, weil Papandreou bei einer Rede die gegnerische Partei Nea Dimokratia für einen Teil der Krise verantwortlich gemacht hatte. Kalten Blickes gab er Papandreou die Hand und erklärte, er könne nicht mit jemanden zusammenarbeiten, der ihn schlecht mache.

Griechenland ist hoch verschuldet und wartet auf neue Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der Abschlussbericht der Experten der sogenannten Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), IWF und EU-Kommission für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von acht Milliarden Euro wird in den kommenden Tagen erwartet.

In Europa wird mit Hochdruck an einem Maßnahmenpaket zur Euro-Rettung gearbeitet, das auf dem EU-Gipfel am Sonntag beschlossen werden soll. Noch gibt es Uneinigkeit zwischen Deutschland und Frankreich über einen Schuldenschnitt für Griechenland. Um eine Lösung zu finden, reiste Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy überraschend nach Frankfurt, wo er bei der Verabschiedung von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprechen wollte.

Bei dem kurzfristig angesetzten Gipfeltreffen saßen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy, Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker und der neue Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, mit am Tisch. Die beiden Regierungschefs verließen die Alte Oper nach rund zweieinhalbstündigen Gesprächen, ohne eine Stellungnahme zu den Ergebnissen der Beratungen abzugeben. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker sagte auf die Frage, ob eine Krisenlösung erreicht sei, die dazu nötigen Treffen dauerten an.

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