Hebel-Trick soll den Euro aus der Krise hieven

Das kann Angela Merkel jetzt am allerwenigsten gebrauchen : Wenige Tage, bevor der Bundestag über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmt, herrscht unter den Abgeordneten Verunsicherung. Auslöser sind die Spekulationen über eine geplante weit darüber hinausgehende Ausweitung des EFSF und neue Befugnisse des Fonds.

Der Chef der Österreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, hat diese Spekulationen jetzt bestätigt: "Wir diskutieren derzeit über eine Ausweitung dieses EFSF", sagte der Notenbankchef, der auch Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) ist. "Es ist mehr, als es jetzt ist, aber es dürfte nicht eine Billion sein." Auf der IWF-Tagung am Wochenende wurde hinter verschlossenen Türen darüber diskutiert, das Volumen des EFSF auf über eine Billion Euro aufzustocken, um den Finanzmärkten zu signalisieren, dass der Rettungsschirm notfalls auch Spanien oder Italien stützen könnte.

Die Bundesregierung streitet bisher entschieden ab, dass der Fonds nachträglich ausgeweitet werden soll. Aus der Bundesregierung heißt es, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hätten im Kabinett noch einmal klargestellt , dass der EFSF so ausgestattet werden solle wie Ende Juli beim Treffen der Euro-Finanzminister beschlossen. Der Fonds hätte damit ein Volumen von maximal 440 Mrd. Euro für Kreditgarantien; davon entfielen 211 Mrd. auf Deutschland.

Hinter den Kulissen wird aber offenbar bereits über sehr weitreichende Änderungen am Rettungsmechanismus diskutiert. Eine weitere Aufstockung des Schirmes scheint politisch kaum durchsetzbar, in Deutschland nicht und erst recht nicht bei den skeptischen Parlamentariern in Finnland oder der Slowakei. Im Gespräch ist deshalb eine Konstruktion, mit der das Volumen des EFSF verachtfacht werden könnte – allerdings ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente.

EFSF soll mit Hebelwirkung eingesetzt werden

Die europäische Politik setzt dabei auf eine Hebelwirkung, um mit möglichst wenig eigenen Mitteln einen maximalen Effekt zu erzielen. Diskutiert wird offenbar, dass der EFSF in eine Bank umgewandelt werden könnte – entweder indem der Fonds eine eigene Banklizenz bekommt oder indem er mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) kooperiert. Dann könnte der Fonds Anleihen der Krisenstaaten kaufen, sie bei der EZB als Sicherheit hinterlegen und dafür von der Zentralbank neues Geld für weitere Ankäufe bekommen.

Der Fonds bekäme so eine praktisch unbegrenzten Kreditlinie. Torge Middendorf von der WestLB geht davon aus, dass der EFSF auf diese Weise das achtfache Volumen der hinterlegten Sicherheiten als Kredite an Krisenländer vergeben könnte – das wären 2,664 Billionen Euro. Bei einer Staatspleite ständen aber die Mitgliedsländer der Euro-Zone mit entsprechend höheren Beträgen in der Haftung.

Kein Wunder, dass angesichts dieser Diskussionen besonders die Politiker der Koalition das Gefühl haben, die Bundesregierung halte sie weitgehend im Dunkeln über die Pläne für die künftige Struktur des Rettungsschirms – zumindest so lange, bis der Bundestag über den erweiterten EFSF abgestimmt hat. Die Parlamentarier befürchten, der Politik einen Blankoscheck auszustellen.

Die Parlamentarier des EU-Parlaments in Straßburg treiben ähnliche Ängste um. Sie debattierten am Dienstag mit dem Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, über das "nationale Wurschteln", so Liberalen-Chef Guy Verhofstadt, vor allem der deutschen und französischen Regierung. Die Europäische Kommission als Hüterin der Verträge, so die Ansicht der Abgeordneten, werde immer häufiger übergangen. "Ich bin klar für eine Führungsrolle der EU-Kommission", sagte Juncker. "Es ist falsch, die Kommission systematisch an den Rand zu drängen."

Der Eurogruppenchef sprach sich zugleich für eine europäische Finanztransaktionssteuer aus. Genau dieses Projekt treibt die EU-Kommission voran. Die Behörde will bereits "in den kommenden Tagen" über einen entsprechenden Vorschlag entscheiden, hieß es in Brüssel. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso könnte nun Einzelheiten des Vorhabens bereits an diesem Mittwoch in einer Rede vor dem Europaparlament in Straßburg nennen.