Die Risiken für die Stabilität des europäischen Finanzsystems hätten in letzter Zeit drastisch zugenommen, sagte der EZB-Präsident Jean-Claude Trichet am Freitag am Rande der IWF-Jahreskonferenz in Washington. Er forderte die politisch Verantwortlichen auf, diesen Gefahren mit raschem Handeln entgegenzutreten. Das Zentrum der aktuellen Krise um ausufernde Staatsschulden bilde die Euro-Zone. Die Probleme hätten sich aber inzwischen darüber hinaus ausgeweitet.
"Wir stehen vor einer globalen Krise der öffentlichen Finanzen, und wir (die Euro-Zone) sind das Epizentrum dieser Krise", sagte Trichet. Die aktuelle Situation sei dabei noch prekärer als beim Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers im Jahre 2008, der die Weltwirtschaft in einen tiefen Abgrund gestürzt hatte. An den Märkten sei inzwischen der Glaube verloren gegangen, dass Schlüssel-Länder nicht zahlungsunfähig werden können. Belegt werde die Krise durch die Spannungen auf den Anleihemärkten in Europa und die heftigen Schwankungen an den Aktienmärkten rund um den Erdball.
Zugleich warb Trichet um Verständnis für die Entscheidungsprozesse in der europäischen Schuldenkrise. "Wir sind Demokratien", sagte der EZB-Präsident. Die Ratifikation für das Ende Juli beschlossene zweite Hilfspaket für Griechenland und die Ausweitung der Aufgaben des Euro-Rettungsfonds sei in den nationalen Parlamenten im Gange. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor gesagt, er rechne mit einem Abschluss des Ratifikationsprozesses bis zur zweiten Oktoberwoche. In Deutschland ist die Schlussabstimmung im Bundestag für Donnerstag angesetzt.
Schäuble warnt vor Folgen einer Griechenland-Pleite
Zur Erholung von der Schuldenkrise braucht Griechenland nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rund zehn Jahre. "Griechenland wird zur vollen Herstellung seiner Wettbewerbsfähigkeit sicher eher ein Jahrzehnt brauchen als ein Jahr", sagte Schäuble der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht vom Samstag. Die erforderlichen Anpassungsleistungen könnten dem griechischen Volk aber nicht erspart werden. Zugleich warnte der Minister vor den Folgen einer Griechenland-Pleite. "Es besteht die reelle Gefahr, dass die Währungsunion auseinanderfallen würde", sagte Schäuble. Zudem würde die EU enorm an politischem Vertrauen und weltweiter Handlungsfähigkeit verlieren. Auch dürfe man die potenziellen Auswirkungen für die Banken und die Ansteckungsgefahr unter den Staaten nicht unterschätzen.
Das zuletzt verstärkt ins Visier der Finanzmärkte geratene Italien forderte Schäuble zu einem entschlossenen Sparkurs auf. "Die Verantwortlichen in Italien – und in allen anderen Ländern - müssen wissen, dass es problematisch ist, Maßnahmen oder Verpflichtungen anzukündigen und dann nicht dazu zu stehen. So kann man das Vertrauen der Finanzmärkte verlieren", sagte Schäuble. Italiens Schulden seien aber beherrschbar und relativ schnell in die Regeln des EU-Stabilitätspaktes zurückzuführen. Möglicherweise nehme Italien die Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's zum Anlass, die beschlossenen Maßnahmen noch schneller und zügiger umzusetzen. Italien hatte kürzlich ein rund 60 Milliarden Euro schweres Sparpaket beschlossen, war aber wegen des politischen Gezerres auf dem Weg dorthin in die Kritik geraten.
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