Griechenland steht in seinem Kampf zur Abwendung eines Staatsbankrotts vor einer "besonders kritischen" Woche. Deswegen hat Ministerpräsident Giorgos Papandreou bereits am Samstag eine Reise nach Washington abgesagt. Finanzminister Evangelos Venizelos hat auf dem Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Breslau erklärt, ohne die nächste Rettungs-Tranche von EU und IWF habe der griechische Staat Mitte Oktober kein Geld mehr.
Die Eurozonen-Mitglieder, der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Europäische Zentralbank (EZB) haben mit der Sperrung der sechsten Rate des 110 Milliarden Euro schweren Rettungspakets gedroht, nachdem Anfang des Monats ein weiterer Fehlbetrag von mehr als 2 Milliarden Euro bekannt wurde. Sie fordern von Athen weiterhin, das Staatsdefizit in diesem Jahr auf 7,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zurückzuführen.
Darüber beriet am Sonntag das Kabinett Papandreous. Es beschloss, die neue Deckungslücke mit einer neuen Grundsteuer zu schließen. Die Aufgabe, Kosten im öffentlichen Dienst zu senken, werde im kommenden Jahr angegangen. Dies werde zu einem "weniger teuren, kleineren, besseren, klügeren" öffentlichen Sektor führen, sagte Venizelos.
Die Idee für eine neue Grundsteuer ist erst eine Woche alt. Sie soll über die Stromrechnung eingetrieben werden, weil die Finanzbehörden als ineffizient gelten. Die Gewerkschaft für den Energiesektor hat dagegen bereits Widerstand angekündigt. Die Bevölkerung stöhnt bereits unter Lohnkürzungen und den Auswirkungen einer tiefen Rezession. Dies befürchtet auch der Führer der konservativen Opposition, Antonis Samaras von der Partei Neue Demokratie. "Das ist nicht mehr die Kuh melken, das ist die Kuh schlachten", sagte er.
Wie verzweifelt die griechische Regierung die Lage selbst sieht, zeigen die Umstände der Absage von Papandreous Reise zu Gesprächen mit der US-Regierung und dem IWF. Papandreou war schon abgereist und in London, als die Absage angesichts der bevorstehenden "besonders kritischen" Woche kam.
Zuvor hatte der deutsche Finanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) eine deutliche Warnung Richtung Athe
n geschickt. Schäuble hatte Griechenland aufgefordert, sich über seinen Verbleib in der Euro-Zone klarzuwerden. "Die Mitgliedschaft in einer Währungsunion ist Chance, aber auch schwere Bürde", sagte Schäuble. "Die Anpassungsmaßnahmen sind sehr hart. Die Griechen müssen wissen, ob sie diese Last auf ihren Schultern tragen wollen", mahnte der Minister in der Zeitung "Bild am Sonntag".
Seiner Darstellung nach hängt es nun ganz allein von dem Land selbst ab, ob es weitere Hilfen von EU und IWF bekommt. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF werde feststellen, ob die Regierung in Athen ihren Sparverpflichtungen nachgekommen ist. "Deshalb müssen die Griechen Zahlen vorweisen können, die belegen, dass sie im Plan sind", sagte Schäuble. Nur dann könne die nächste milliardenschwere Hilfstranche ausgezahlt werden. "Niemand sollte sich Illusionen machen", warnte der CDU-Politiker.
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