Europäer erteilen Krisen-Tipps der USA eine Abfuhr

Die Euro-Staaten haben amerikanische Erwartungen enttäuscht und US-Rezepten gegen einen drohenden Abschwung eine Abfuhr erteilt: "Wir sehen keinen Spielraum in der Euro-Zone, der uns erlauben könnte, neue Konjunkturpakete aufzulegen", sagte der Chef der Euro-Gruppe, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, nach einem Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der Euro-Länder.

In der Diagnose sind sich Europa und die USA dagegen einig. Juncker sprach von "klaren Zeichen" für einen Abwärtstrend in der Weltwirtschaft. "Wir ergreifen starke Maßnahmen auf weltweiter Ebene, um finanzielle Stabilität zu erhalten, Vertrauen wiederherzustellen und Wachstum zu unterstützen." Details zu den verabredeten Maßnahmen nannte Juncker nicht.

US-Finanzminister Timothy Geithner war eigens nach Breslau angereist, "auf Einladung der polnischen Ratspräsidentschaft" und nicht der Euro-Gruppe, wie Juncker präzisierte. Seine Teilnahme an dem Treffen ist ungewöhnlich – und kann als Zeichen der Besorgnis ebenso gelten wie als Ausdruck des Sendungsbewusstseins der amerikanischen Regierung.

So verstand es etwa Österreichs Finanzministerin Maria Fekter: "Eigenartig" finde sie, dass die Amerikaner den Europäern erklären wollten, was sie zu tun hätten. Geithner habe sich dahingehend geäußert, "dass wir Geld in die Hand nehmen sollen, um das System nicht in Schwierigkeiten zu bringen".

Das habe Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) klar abgelehnt, berichtete Fekter: Dem Steuerzahler sei das nicht alleine aufzubürden. Deswegen forderten die Euro-Länder eine weltweite Finanztransaktionssteuer, um auch den Finanzsektor an den Kosten seiner eigenen Stabilisierung zu beteiligen.

"Das hat Geithner dann gleich strikt weg abgelehnt", sagte Fekter. Die US-Regierung erhofft sich von einem milliardenschweren Konjunkturpaket ein Mittel gegen den drohenden Abschwung der Weltwirtschaft.

Schäuble verbittet sich Einmischung

Am Morgen hatte sich Schäuble bereits eine Einmischung verbeten: Es gehe um Austausch, nicht um wechselseitige Ratschläge. Man arbeite freundschaftlich mit den USA zusammen, sagte auch Juncker. Auf die Frage, ob die Runde mit Geithner über eine weitere Aufstockung des Rettungsschirmes EFSF gesprochen habe, antwortete er aber: "Wir diskutieren eine Erhöhung des EFSF nicht mit Nicht-Mitgliedern der Euro-Gruppe."

Geithner nutzte nach dem Treffen die Bühne eines Banken-Kongresses in Breslau, um seiner Unzufriedenheut Luft zu machen: "Was wirklich schädlich ist, ist nicht nur die Uneinigkeit in der Diskussion über eine Strategie in Europa, sondern auch der anhaltende Konflikt zwischen den Ländern und der Zentralbank", sagte er der Nachrichtenagentur Dow Jones zufolge. Er fordere mehr Einsatz von den Europäern, um drohende Staatsinsolvenzen zu vermeiden.

Entscheidung für Athen-Kredit fällt im Oktober

Für genau diesen Fall wollen sich die Euro-Länder aber noch besser rüsten. So sagte Juncker, die Entscheidung über die Auszahlung der nächsten, für Athen dringend nötigen, Kreditrate über acht Milliarden Euro werde erst im Oktober fallen, nicht schon im September wie bislang geplant.

Griechenland muss daher weiter zittern. Die Regierung hatte kürzlich mitgeteilt, bis Oktober reiche das Geld noch, aber nicht weiter. Die nächste Rate werde es nur geben, wenn Athen die Sparzusagen einhalte, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn: "Der Ball liegt im Feld der Griechen."

Fekter und die spanische Finanzministerin Elena Salgado äußerten sich zuversichtlich, dass Athen die Milliarden bekommen werde – ebenso wie der dortige Finanzminister Evangelos Venizelos, der versprach, sein Land sei "auf einem guten Weg".

Dass die Entscheidung vertagt wurde, hängt mit den Verzögerungen bei der Prüfung des griechischen Sanierungswillens zusammen. Die Abordnung der so genannten Troika aus Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank hatte die Prüfung vor zwei Wochen abgebrochen und reist erst "bald" wieder nach Athen, wie Rehn sagte. In Breslau wurde aber auch deutlich, dass die Europäer die Auszahlung nicht mehr für selbstverständlich halten.

EFSF mit mehr Kompetenzen und Möglichkeiten

Als Indiz für das zunehmende Misstrauen gegenüber der Regierung Papandreou kann gelten, dass der neue Zeitplan die Entscheidung über Griechenland-Milliarden nun erst vorsieht, wenn in allen Mitgliedsländern die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs von Ende Juli ratifiziert sind.

Der Rettungsfonds EFSF soll damit mehr Kompetenzen und neue Möglichkeiten erhalten, gefährdeten Ländern zu helfen. Mit dem verbesserten Rettungsschirm soll die Ausbreitung einer möglichen griechischen Pleite auf andere hoch verschuldete Länder wie Italien begrenzt werden. Der deutsche Bundestag wird Ende September über die neuen Instrumente für den EFSF abstimmen.

In einer wichtigen Frage zeichnete sich eine Einigung ab. Finnland verlangt als Gegenleistung für weitere Hilfszusagen ein Pfand. Er sei zuversichtlich, dass man diese Frage bald von der Tagesordnung streichen könne, sagte Rehn.

"Wenn es Sicherheiten gibt, werden sie einen angemessenen Preis haben", sagte Juncker. Die Lösung könnte also darin bestehen, dass die Länder, die eine Sicherheitsleistung verlangen, für ihre Kredite niedrigere Zinsen erhalten.