Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, hat in der Debatte um Griechenland-Hilfen scharfe Kritik an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler geübt. Er sei sehr besorgt über Äußerungen "politisch direkt Verantwortlicher" zu einer möglichen Pleite Griechenlands.
Die Spekulationen über eine Insolvenz Griechenlands oder einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone stoßen in der Unionsfraktion auf scharfe Kritik. Es müsse nun durchgesetzt werden, dass Griechenland die Bedingungen erfülle und die nächste Hilfs-Tranche bekomme, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Montag dem ARD-"Morgenmagazin". "Alle anderen Spekulationen sind kontraproduktiv und gefährlich", fügte er hinzu. Er wandte sich damit unter anderem gegen
FDP-Parteichef Philipp Rösler
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der in einem Zeitungsbeitrag geschrieben hatte, dass notfalls auch eine geordnete Insolvenz Griechenlands zur Rettung des angeschlagenen Euro denkbar sei.
"Ich bin besorgt wegen manchem Interview und mancher öffentlicher Äußerung, auch von Verantwortlichen, in diesen Tagen. Ich glaube, dass man damit auch Konsequenzen auslöst, die man eigentlich verhindern möchte", warnte Altmaier. Er bezog sich auch auf das Bekanntwerden von Szenarien zu einer Insolvenz Griechenlands aus dem Bundesfinanzministerium.
FDP-Generalsekretär Christian Lindner verteidigte dagegen den Kurs der Partei in der Euro-Frage und die Aussagen Röslers. Ziel sei es, dass die Griechen im Euro bleiben könnten, sagte er dem ARD-"Morgenmagazin". Falls sie aber die Auflagen nicht erfüllen könnten, könne es eine Lösung sein, "dass die Griechen in eine geordnete Staateninsolvenz gehen, damit es zu einer neuen Strukturierung der Schulden kommt". Die Griechen müssten dann selbst entscheiden, ob sie den Euro behalten wollen oder nicht, sagte Lindner.
Auch die CSU berät am Montag über die Bewältigung der Krise in der Euro-Zone. Nach Medienberichten sind in einem Antragsentwurf auch Überlegungen zu einem Ausschluss instabiler Euro-Staaten aus der Währungsunion enthalten.
Erstmals hatte mit Vizekanzler Philipp Rösler zuvor ein Mitglied der Bundesregierung eine Staatspleite Griechenlands ins Gespräch gebracht. Der FDP-Vorsitzende nannte in einem Beitrag für "Die Welt" eine geordnete Insolvenz denkbar, wenn dafür die Instrumente zur Verfügung stünden.
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