Steinbrück gesteht Fehler bei der Währungsunion ein

Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Schuldenkrise hat der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) eine Neukonstruktion der Währungsunion vorgeschlagen. Die bislang gültige Regelung, wonach kein Euro-Land für die Schulden eines anderen eintreten müsse, sei ein Irrtum gewesen, " der an den Realitäten der Krise zerschellte ", sagte Steinbrück im "Spiegel".

Aufgabe der Politik sei es nun, den Menschen zu erklären, dass Deutschland von der weiteren Integration Europas profitiere. "Das bedeutet: Natürlich müssen die Deutschen zahlen", sagte Steinbrück. Aber das Geld sei gut investiert "in unsere und die Zukunft Europas, in Frieden und Wohlstand".

Die Einführung von Euro-Bonds hält Steinbrück nur nach einer Änderung der Europäischen Verträge für sinnvoll. Sonst gebe es keine europäische Institution, die diese ausgeben und die damit verbundenen Auflagen kontrollieren und bei Verletzungen sanktionieren könnte.

Ein Land, das von Euro-Bonds profitieren wolle, werde einen Teil seiner Budgethoheit an unabhängige Institutionen abgeben müssen, sagte Steinbrück. "Es wird seine nationalen Haushaltsentwürfe genehmigen lassen und sich einer makroökonomischen Überwachung unterwerfen müssen."

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins stellt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf eine mögliche Insolvenz Griechenlands ein. Schäubles Beamten spielten demnach sämtliche Szenarien durch, die sich im Falle eines griechischen Zahlungsausfalls ergeben könnten. Danach gebe es grundsätzlich zwei Varianten einer Griechenland-Pleite. In der ersten bleibe das Land in der Währungsunion, in der anderen gebe es den Euro als Zahlungsmittel auf und führe die Drachme wieder ein.

Eine Schlüsselrolle in den Überlegungen komme dem europäischen Rettungsschirm EFSF zu. Er solle schnellstmöglich mit den neuen Kompetenzen ausgestattet werden, die ihm der Krisengipfel Ende Juli zugedacht hat. Zwei Instrumente stünden bei den deutschen Überlegungen im Vordergrund: Zum einen setzten Schäubles Beamte auf vorbeugende Kreditlinien, die Ländern wie Spanien oder Italien helfen sollten, wenn Anleger nach einer Insolvenz Griechenlands ihnen nichts mehr leihen.

Banken in vielen Euroländern könnten zudem auf Milliarden vom Rettungsschirm angewiesen sein, weil sie ihre Bestände an griechischen Staatsanleihen abschreiben müssten. Solche Folgen seien zu erwarten, gleichgültig ob Griechenland den Euro behalte oder aussteige.

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