Ursula von der Leyen kämpft um ihre Rente

Mit ihren Plänen für eine neue Zuschussrente stößt Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in den eigenen Reihen auf heftigen Widerstand. Der CDU-Wirtschaftsrat sprach von einem "teuren und ungerechten Irrweg".

Nicht die Senioren, sondern die jungen Bürger seien besonders von Armut bedroht, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats Wolfgang Steiger "Morgenpost Online". Es sei nicht einzusehen, dass eine schlecht verdienende Friseurin nicht nur selbst fürs eigene Alter vorsorgen solle, "sondern darüber hinaus noch für die Mindestrente etwa im Extremfall von wohlhabenden Immobilienbesitzern aufkommen muss", kritisierte Steiger.

Nach den Plänen von Arbeitsministerin von der Leyen sollen künftig Renten von Geringverdienern aufgestockt werden. Die sogenannte Zuschussrente von 850 Euro im Monat sollen Rentner erhalten, die 45 Versichertenjahre vorweisen können. Mindestens 35 Jahre sollen davon Beitragsjahre sein.

Angerechnet werden Kindererziehung, Pflege und Erwerbstätigkeit. Außerdem müssen die Betroffenen mindestens 35 Jahre Privatvorsorge in Form von Riesterrente oder betrieblicher Alterssicherung angesammelt haben. Für rentennahe Jahrgänge sollen allerdings deutlich lockerere Zugangsregeln gelten. So reichen zu Beginn der neuen Mindestrente 30 Beitragsjahre und fünf Jahre zusätzlicher Vorsorge.

Die Arbeitsministerin verteidigte ihr Konzept der Zuschussrente in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Frauen, die Kinder erzogen hätten, und Geringverdiener fragten sich zu Recht, ob sie am Ende eine eigene Rente hätten, sagte von der Leyen.

20.000 Senioren können mit Zuschlag rechnen

"An diese Schwachstelle müssen wir ran." Nach Schätzungen von Rentenexperten dürften zunächs t rund 20.000 Senioren in den Genuss des Rentenzuschlags kommen. Bislang steht bedürftigen Senioren im Alter lediglich eine Grundsicherung in Höhe der Sozialhilfe zu.

Statt auf neue Wohltaten bei der Rente zu setzen und langfristige Ausgabenerhöhungen zu beschließen, fordert der CDU-Wirtschaftsrat die Ministerin auf, die Beschäftigungschancen älterer Bürger zu verbessern und die Anreize für die Frühverrentung zu beseitigen.

"Hierzu notwendig ist die Erhöhung der jährlichen Rentenabschläge bei vorzeitigem Ruhestand auf 4,8 Prozent", sagte Geiger. "Wir müssen vom zeitweise grassierenden Jugendwahn Abstand nehmen." Der Wirtschaftsrat verwies darauf, dass die 1992 abgeschaffte Mindestrente die Rentenkasse noch immer mit jährlich drei Milliarden Euro belaste.

Lob erhielt von der Leyens Idee der Zuschussrente dagegen vom Sozialflügel ihrer Partei. Der Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels Peter Weiß sprach von "einer Idee mit Charme". Wer die Zugangsvoraussetzungen erfülle, erhalte unabhängig von den eigenen Rentenansprüchen 850 Euro. Dadurch würden Frauen, die Teilzeit gearbeitet haben, besonders begünstigt.

CSU fordert Lockerung der Regeln

Auch wer 30 Jahre lang einem Minijob nachgegangen sei und freiwillig Beiträge in die Rentenkasse gezahlt habe, könne so die Zuschussrente erhalten. "Problematisch ist allerdings die Forderung nach fünf Jahren Zusatzvorsorge, die viele Geringverdiener beim geplanten Start der Zuschussrente 2013 noch nicht vorweisen können", meinte der CDU-Sozialexperte.

Auch fehle bislang die Einbeziehung der "Solo-Selbstständigen" – jener Selbstständigen, die keine Angestellten haben. "Hier müssen wir noch eine Lösung finden, denn viele dieser Selbstständigen fallen sonst in die Grundsicherung", sagte Weiß. Er plädierte dafür, die Versicherungspflicht auf diese Gruppe auszuweiten.

Eine Lockerung der Zugangsregeln fordert auch die CSU. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer will mehr Menschen eine steuerfinanzierte Mindestrente gewähren. Auch die Sozialverbände, Gewerkschaften und die Opposition fordern eine großzügigere Aufstockung niedriger Renten.

Die FDP lehnt dagegen eine neue Mindestrente ab. Ihr Sozialexperte Heinrich Kolb warnte davor, finanzielle Spielräume in der Rentenversicherung für neue Leistungen zu verwenden. Priorität habe die 2013 angepeilte Senkung des Rentenbeitragssatzes um 0,8 Prozentpunkte. Auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt Mehrbelastungen ab.